Kritik an Rasenmäherkürzungen der Landesregierung im sozialen Bereich und bei der Sportförderung
Land soll Partnerregion im Katastrophengebiet in Asien betreuen
Treffen der SPD-Landtagsfraktion mit sozialdemokratischen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern
Die SPD will Baden-Württemberg in den kommenden Jahren bei Bildung und Betreuung mit einem massiven Ausbau der Ganztagesangebote für Kinder und Schüler nach vorne bringen. „Das Land muss den Kommunen endlich ausreichende Mittel für pädagogisches Personal an den mit Finanzhilfen des Bundes eingerichteten Ganztagesschulen zur Verfügung stellen und die Einsparungen aus Hartz IV in Millionenhöhe zum Ausbau der Kinderbetreuung an die Städte und Gemeinden weitergeben“, verlangten SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler, die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt und Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner, zugleich Vorsitzender des Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), zum Abschluss eines Treffens der SPD-Landtagsfraktion mit rund 50 sozialdemokratischen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus ganz Baden-Württemberg.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler forderte eine Offensive für Bildung und Erziehung in Baden-Württemberg. Die dafür notwendigen Mittel sollen aus dem Verkauf der Landesstiftung gewonnen werden. „Die sich aus dem Erlös ergebenden Zinseinsparungen sollen gezielt für Ganztagesschulen, Sprachförderung, Kinderbetreuung und Forschung verwen¬det werden“, schlug Drexler vor.
Das Konzept der SPD für den Doppelhaushalt 2005/2006 sieht vor, den Ganztagesschulen zusätzlich 20 Mio. Euro für pädagogisches Personal zuzuweisen. „Schulen und Schulträger benötigen Geld, um in eigener Verantwortung zusätzliche ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen, LehrerInnen und pädagogisch geschulte Mitarbeiter aus den Vereinen finanzieren zu können“, sagte Drexler.
Zusätzliche Mittel will die SPD auch in den Ausbau der Kleinkindbetreuung stecken. Das Angebot an Krippenplätzen soll bis 2006 auf rund 8.400 Plätze verdoppelt werden. Darüber hinaus beabsichtigt die SPD, zwei Drittel der bis 2014 aufgrund zurückgehender Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen, rund 6.856 Stellen, an den Schulen zu belassen, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern und den flächendeckenden Ausbau der Ganztagesschulen voranzutreiben.
Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner bezeichnete das haushaltspolitische Konzept der SPD-Landtagsfraktion zum Ausbau der Ganztagesbetreuung an Schulen als „kommunalfreundlich“. Es lasse den Kommunen ausreichend Freiräume, um einen an die örtlichen Bedingungen angepassten Lösungsweg zu beschreiten. Beim dringend nötigen Ausbau der Kleinkindbetreuung dürfe das Land die Städte und Gemeinden nicht länger im Regen stehen lassen. „Wenn Baden-Württemberg seine Schlusslichtposition bei dieser Zukunftsaufgabe überwinden will, dann muss die Landesregierung ihrer finanziellen Verantwortung endlich gerecht werden“, appellierte Gönner.
Kahlschlag im sozialen Bereich und bei der Sportförderung abwenden
Auf deutliche Kritik stießen bei den SPD-Rathauschefs die von der Landesregierung geplanten drastischen Kürzungen im sozialen Bereich und bei der Sportförderung. „Der angekündigte weitere Rückzug des Landes aus der Schulsozialarbeit, die Einschnitte beim 2. Bildungsweg sowie die Einsparungen in der Behindertenhilfe, bei Selbsthilfegruppen und Verbänden treffen die Kommunen in besonderer Weise und können vor Ort keinesfalls durch selbst finanzierte Angebote ausgeglichen werden“, tadelte Ulms Stadtoberhaupt Ivo Gönner.
Die SPD-Landespolitiker und die sozialdemokratischen Stadtoberhäupter waren sich darin einig, dass die Rasenmäherkürzungen der Landesregierung gewachsene Strukturen im sozialen und ehrenamtlichen Bereich zerschlagen würden.
Ute Vogt: „Die gesellschaftlichen Folgekosten einer solchen Kahlschlagpolitik sind viel größer als die vergleichsweise kleinen Einsparbeträge im Landeshaushalt.“ Die große Gefahr, dass gesellschaftspolitisch wichtige ehrenamtliche Strukturen zerstört werden, sieht die SPD-Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl auch bei den geplanten erneuten massiven Kürzungen bei der Sportförderung.
„Der Sport hat in den letzten Jahren oft bluten müssen und immer wieder in seiner eigenen Autonomie Sparanstrengungen unternommen. Mit den erneuten tiefen Einschnitten für die kommenden Jahre hat die CDU/FDP-Regierung die Schmerzgrenze überschritten. Der Sport darf nicht zum großen Verlierer der Etatberatungen werden“, sagte Vogt.
Die SPD-Politikerin, die als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium mit für die Sportförderung des Bundes zuständig ist, rügte die alle Jahre wiederkehrende „üble Masche der Regierungsfraktionen, unverantwortliche Frontalangriffe auf den Sport und seine Finanzautonomie zunächst schweigend mit zu tragen, dann nach massiven Protesten eine Teilrücknahme der Kürzungen anzukündigen und dies schlussendlich als großen Erfolg für den Sport abzufeiern“.
Ute Vogt begrüßte vor diesem Hintergrund die Absicht der SPD-Landtagsfraktion, die geplanten Kürzungen beim Sport in Höhe von über 10 Mio. Euro in vollem Umfang zurückzunehmen und diese Mittel über die Beendigung der Imagekampagne „Wir können alles außer Hochdeutsch“ gegen zu finanzieren.
Bund, Länder und Kommunen ziehen bei Fluthilfe für Asien an einem Strang
Im Lichte der verheerenden Flutkatastrophe in Südostasien unterstützten die SPD-Landes- und Kommunalpolitiker nachdrücklich den Appell von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Partnerschaften in den betroffenen Gebieten auf der jeweiligen staatlichen Ebene zur Gewährleistung einer langfristigen Aufbauhilfe zu übernehmen.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler kündigte eine parlamentarische Initiative an, nach der das Land Baden-Württemberg eine Partnerregion in dem Katastrophengebiet betreuen und über mehrere Jahre bei konkreten Projekten unterstützen soll. Nach dem Willen der SPD soll auch das Land selbst eine Informations- und Koordinierungsstelle für Hilfsprojekte einrichten.
Die SPD-Stadtoberhäupter aus Baden-Württemberg begrüßten die Ergebnisse des Spitzengesprächs der kommunalen Spitzenverbände beim Bundeskanzler zur Koordinierung der Aufbauhilfe für die Katastrophengebiete in Südasien. „Viele Städte sind zur Unterstützung für konkrete Projekte bereit. Die Vielfalt der Hilfsangebote ist enorm. Es ist deshalb sehr gut, dass sich Städte und Gemeinden nun direkt an die Koordinierungsstelle des Bundes wenden können. Nur so kann eine wirksame, zielgenaue und bedarfsgerechte Verwendung der Spendengelder gewährleistet werden“, erklärte Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner. Gerade durch die Unterstützung konkreter Aufbauprojekte könnten die Menschen in den Kommunen auch erfahren, wo und wofür genau ihre Spenden eingesetzt würden.
Am heutigen Montag (17. Januar 2005) nimmt der gemeinsame Ausschuss von Bund, Ländern und Kommunen zur Koordinierung der Partnerschaftsangebote für Asien unter Leitung des Auswärtigen Amtes seine Arbeit auf, um nach der Soforthilfe die organisatorische Steuerung der langfristigen Unterstützung in Gang zu setzen. Die Schwerpunkte der Projekte sollen in den Bereichen Trinkwasser, Gesundheit und Bildung liegen.
