MdL Gunter Kaufmann: „Die Landesregierung verspricht viel, hält aber wenig: Das Integrierte Rheinprogramm ist unterfinanziert, die Schaffung von Rückhalteräumen um Jahre im Verzug“
Angesichts des für diese Jahreszeit unerwartet schlimmen Hochwassers in Südbaden wirft die SPD der Landesregierung vor, in den vergangenen Jahren zu wenig für den Ausbau des Hochwasserschutzes am Rhein getan zu haben. „Es wurde viel versprochen, aber wenig gehalten: Das Integrierte Rheinprogramm ist unterfinanziert, die Schaffung von Rückhalteräumen um Jahre im Verzug“, sagte Gunter Kaufmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Verschleppung des Hochwasserschutzes am Rhein könne sich bei künftigen Überschwemmungskatastrophen bitter rächen.
Er machte darauf aufmerksam, dass von über 160 Mio. Kubikmetern Rückstauraum, den man im Rahmen eines Staatsvertrages mit dem Integrierten Rheinprogramm (IRP) 1989 vereinbart habe, gerade einmal ein gutes Drittel fertig sei. Zudem sei es skandalös, dass unter dem Eindruck des verheerenden Elbehochwassers im Jahr 2002 die Mittel fast verdoppelt worden seien, dann aber nicht ausgegeben wurden, sondern klammheimlich in den Haushalt zurückflossen.
Kaufmann: „Als die Erinnerung an die Hochwasserkatastrophe verblasste, wurden die Haushaltmittel dann ganz ungeniert wieder heruntergefahren. Anträge der SPD auf Erhöhung der Mittelansätze und Forcierung der Planungen wurden stets abgelehnt.“
Mit der jüngsten Entscheidung zum Polderbau bei Bellenkopf/Rappenwörth komme nun auch noch der Naturschutzaspekt des IRP unter die Räder. Dort wird nach Ansicht Kaufmanns die unter ökologischen Gesichtspunkten ungünstigste Variante gebaut, ohne zusätzliche Vorteile für den Hochwasserschutz zu bringen.
Kaufmann, der die aktuelle Gefahrenlage am mittleren Oberrhein als Rastatter Abgeordneter aus eigener Anschauung kennt, sieht außerdem einen dringenden Bedarf für den Ausbau der Hochwasserwarnsysteme. „Der Ausbau des Pegelnetzes und die schnelle Verfügbarkeit der Daten von den Messstationen über das Internet muss auch in Krisensituationen garantiert sein“, verlangte Kaufmann. Berichte der letzten Tage, denen zufolge das Warnsystem noch nicht ausgereift sei, werde die SPD-Fraktion im Umweltausschuss des Landtags zur Sprache bringen.
Das aktuelle Hochwasser, bei dem man noch mit einem blauen Auge davon zu kommen scheine, zeige nachdrücklich, wie überraschend solche Ereignisse jederzeit eintreten könnten. „Dies sollte als Schuss vor den Bug gewertet und als Alarmsignal genutzt werden, um die weiteren Bauprojekte des Hochwasserschutzes am Rhein in Angriff zu neh-men.
Den zuständigen Behörden in Südbaden wie auch der Feuerwehr und den sonstigen Einsatzkräften zollte Kaufmann Respekt. Sie hätten schnell, besonnen und vorbildlich ihren Job erledigt.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher