MdL Rolf Gaßmann: „Die Landesregierung muss die im Haushalt veranschlagten Städtebauförderungsmittel freigeben“
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von der Landesregierung, die immer noch gesperrten 6,5 Mio. € Städtebauförderungsmittel umgehend freizugeben. Da jeder Euro im Landessanierungsprogramm bis zum 10fachen an städtebaulichen Investitionen mobilisiere, könnten damit ca. 65 Mio. € an Aufträgen als kurzfristiges Konjunkturprogramm für die daniederliegende Bauwirtschaft vergeben werden, rechnet der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Rolf Gaßmann, vor. Viele Betriebe könnten so vor der drohenden Pleite gerettet sowie Arbeitsplätze gesichert werden. Scharfe Kritik übte der Wohnungsbauexperte auch daran, dass im Landeshaushalt 2004 gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung schon 14 Mio. € weniger Landesfinanzhilfen für die Städtebauförderung enthalten sind. Dass der Finanzminister im Rahmen des Haushaltsvollzuges weitere 6,5 Mio. € an Finanzhilfen zurückhalte, bedeute für die Kommunen, dass ihnen insgesamt über 20 Mio. € weniger an Sanierungsmitteln zur Verfügung stehen, so Gaßmann.
Viele Kommunen klagten zu Recht darüber, dass sich ihre finanzielle Situation durch diese Kürzungen weiter verschärft habe. Im Vertrauen auf eine kontinuierliche Entwicklung der laufenden Verfahren und im Hinblick auf die von der Bevölkerung gewünschten Sanierungstätigkeiten seien sie mit Grunderwerb erheblich in Vorleistung gegangen. Nach Informationen Gaßmanns besteht schon jetzt ein riesiger Antragsstau, der sich durch die laufenden Mittelstreichungen bei der Städtebauförderung von Jahr zu Jahr vergrößert.
‚Es gibt keinen zweiten Investitionsbereich, bei dem durch den Einsatz staatlicher Mittel eine so hohe Anstoßwirkung für das örtliche und regionale Bau- und Ausbaugewerbe erzielt werden kann. Die Städtebauförderung ist der Motor für die Baukonjunktur und refinanziert sich durch die zusätzlich ausgelöste Steuereinnahmen weitgehend selbst’, hatte der ehemalige Wirtschaftsminister Döring in einer Pressemitteilung zur Wirkung der Städtebauförderung getönt. Mit ihrem Parlamentsantrag will die SPD-Landtagsfraktion nun ihm und den anderen Abgeordneten der Regierungskoalition die Möglichkeit geben, das nach Dörings Worten ‚mit Abstand wirksamste und beschäftigungsintensivste Konjunkturprogramm’ nun endlich auch zu starten.
