MdL Stephan Braun: „Nichts sehen, nichts hören und nichts tun – so hilflos reagiert die Landesregierung auf Rechtsextremismus“
Der SPD-Abgeordnete Stephan Braun, Sprecher seiner Fraktion für Verfassungsschutz und Fragen des Extremismus, verlangt von der Landesregierung ein härteres und entschlosseneres Durchgreifen gegen die boomende rechtsextremistische Rockmusik-Szene in Baden-Württemberg. Braun wirft der Landesregierung zugleich mangelndes Interesse an der entschlossenen Bekämpfung des zunehmenden Rechtsextremismus in Baden-Württemberg vor.
Der SPD-Abgeordnete macht seine Kritik an der Art und Weise fest, in der die Landesregierung auf einen Parlamentsantrag der SPD zur Rechts-Rock-Szene im Land Stellung bezogen hat. „Die Landesregierung antwortet beim Thema Rechtsextremismus ahnungslos und ausweichend. Es ist nicht akzeptabel, wie Abgeordnete von der Landesregierung mit wenig aussagekräftigen und schlampig recherchierten Aussagen abgespeist werden“, bemängelte Braun.
Die Antwort der Landesregierung auf einen Antrag zur Rechts-Rock-Szene in Baden-Württemberg zeige, dass die Landesregierung weder gewillt sei, die Öffentlichkeit ausführlich über die rechtsextremistische Szene zu informieren, noch dem Problem Rechtsextremismus die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Ganz offensichtlich habe Innenminister Schäuble noch nicht einmal diejenigen Unterlagen zu Rate gezogen, die ihm in seinem Zuständigkeitsbereich zur Verfügung stünden.
So tauchen in der Antwort auf die Frage, ob der Landesregierung Aktivitäten der 33 im Antrag aufgeführten Rechts-Rock-Bands bekannt seien, nicht einmal alle im aktuellen Verfassungsschutzbericht Baden-Württembergs genannten Gruppen auf. Nach Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes hatte beispielsweise die Band „Blutrausch“ im Januar und im Juni 2001 jeweils einen Konzertauftritt in Baden-Württemberg. Seit Januar 2002 veröffentlichte die Band drei CDs, zuletzt im Juli. Auch weitere Bands wie „Foierstoss“ (Gernsbach) und „Thors Hammer“ (Karlsruhe) produzierten munter CDs. Dass der Innenminister in seiner Stellungnahme zu dem Parlamentsantrag des SPD-Abgeordneten die Band „Blutrausch“ unter der Rubrik „aufgelöste Bands“ führe, sei nur ein Beispiel für „Schlamperei und Unfähigkeit“ im Umgang mit diesem politisch brisanten Thema.
Mit seinem Antrag wollte Braun erstmals ausführlich die Rechts-Rock-Szene in Baden-Württemberg beleuchten. Nach Erkenntnissen des Archivs der Jugendkulturen in Berlin zählt Baden-Württemberg mit 22 Bands mit rechtsextremistischem Hintergrund bundesweit zu den Hochburgen der rechtsextremistischen Musikszene. Nur in Nordrhein-Westfalen (58 Bands) und in Sachsen (28 Bands) ist die Rechts-Rock-Szene noch stärker.
Stephan Braun: „Die Landesregierung verschließt wider besseres Wissen die Augen vor rechtsextremistischen Bestrebungen im Land. Bei der Rechts-Rock-Szene verfährt man nach dem Motto ´Nichts sehen, nichts hören, nichts tun´“.
Stellv. Pressesprecher
