Claus Schmiedel kritisiert „klaren Verstoß gegen den Koalitionsknigge zu S 21“
Mit Empörung reagiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, auf die Einladung des Verkehrsministeriums zu einer Pressekonferenz am kommenden Donnerstag (3. November), bei der ein sog. Gutachten zu den S 21 – Ausstiegskosten vorgestellt werden soll. „Das grüne Verkehrsministerium verstößt klar gegen den Koalitionsknigge zu S 21“, so Schmiedel. Vereinbart worden sei, dass kein Ministerium vor der Volksabstimmung am 27. November einseitig Stellung beziehe. Nun aber ein bestelltes Pseudo-Gutachten zu präsentieren, in dem dem Vernehmen nach völlig unrealistische Ausstiegskosten in Höhe von 350 Millionen Euro genannt werden, sei eine unseriöse Stimmungsmache. Die Bevölkerung in Baden-Württemberg dürfe sich dadurch nicht irritieren lassen.
Tatsächlich kämen auf die Steuerzahler in Baden-Württemberg deutlich höhere Kosten zu, wenn das Kündigungsgesetz bei der Volksabstimmung die von der Verfassung vorgeschriebene Mehrheit erreiche. „Schadensersatzansprüche hätten der Flughafen, die Stadt und die Region Stuttgart, die Stuttgarter Straßenbahn AG sowie natürlich die Bahn – da sind wir schnell bei einem Betrag von über 1,5 Milliarden Euro. Ein hoher Preis, um nichts zu bekommen“, so Schmiedel.
Der SPD-Fraktionschef erinnerte daran, dass verschiedene Gutachter in der Schlichtung Ausstiegskosten in Höhe von einer bis 1,5 Milliarden Euro errechnet hatten. Und selbst Ministerpräsident Kretschmann hatte Anfang September für die Ausstiegskosten einen Korridor zwischen 500 Millionen und fast zwei Milliarden Euro genannt (Interview Ludwigsburger Kreiszeitung vom 3. September 2011).
Dass das grüne Verkehrsministerium dies alles ignoriere und sich nicht um die in der Koalition vereinbarten Spielregeln schere, sei starker Tobak, so Schmiedel. „Ich kann nur hoffen, dass unser Koalitionspartner in den Wochen bis zur Volksabstimmung Haltung zeigt.“ Unseriöse Aktionen seien nicht dazu geeignet, die Menschen in Baden-Württemberg vom Fortschritt der direkten Demokratie zu überzeugen. Dabei „liegt das in unser aller Interesse“, erinnerte der SPD-Fraktionschef.
Stuttgart, 1. November 2011
Sven Plank
Stellv. Pressesprecher
