MdL Norbert Zeller: „Es muss endlich Schluss sein mit dem Hick-Hack um die Finanzierung von Investitionen im Bildungsbereich“
Landesregierung soll Rolle der Kommunen und Eltern definieren
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen des Städtetages, des Landeselternbeirats und der Vereinigung von Schulleitern in Baden-Württemberg nach mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Zeller, begrüßte das heute in Stuttgart vorgestellte Papier der drei Organisationen: „Anstelle detaillierter Vorschriften und einem Zwangskorsett aus dem Ministerium brauchen wir Leistungsvereinbarungen und eigenverantwortliche Personalbudgets.“
Dem Kultusministerium wirft Zeller vor, die Schulträger inzwischen nur noch als reine Sachaufwandsträger zu verstehen. „Dass die Schulträger nicht einmal im Bildungsrat der Landesregierung vertreten sind, offenbart die wahre Einstellung von Frau Schavan gegenüber den Kommunen“, sagte Zeller. Er forderte die Kultusministerin auf, Eltern und Kommunen mehr Mitspracherechte bei Grundsatzentscheidungen einzuräumen und die Verantwortlichkeiten von Kommunen und Eltern im Schulbereich klar zu definieren. Dazu seien gesetzliche Regelungen notwendig.
Auf offene Ohren stößt bei der SPD auch der Vorschlag, Schulen und außerschulische Einrichtungen der Jugendhilfe besser zu verzahnen, weitere Ganztagesschulen einzurichten sowie Zusammenschlüsse von Schulen und deren Profilbildung voranzutreiben.
Norbert Zeller: „Bildung zielt auf den Erwerb von Lebenskompetenz. Deswegen ist es zu kurz gegriffen, wenn wir nur in formelle Bildung investieren. Wir brauchen vielmehr neue Kooperationsformen zwischen den bislang gegeneinander abgegrenzten Bildungsinstitutionen wie Familie, Jugendhilfe und Schule.“
gez. Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher