SPD und FDP haben gemeinsam beantragt, die Rückzahlungsforderungen des Landes von Corona-Soforthilfen von Unternehmen am 22. Oktober auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses zu setzen. Dieser Punkt soll öffentlich beraten werden.
„Die Rückforderung-Praxis von Corona-Soforthilfen von Unternehmen ist offenkundig in vielen Fällen rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof hat CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zu Recht die rote Karte gezeigt“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher des SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. „Wir müssen nun klären, welche Auswirkungen die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs auch für die übrigen Gewerbebetriebe haben, die aktuell ohnehin unter der wirtschaftlichen Lage leiden.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niko Reith bekräftigt: „Die Wirtschaftsministerin muss hier Rede und Antwort stehen – in öffentlicher Sitzung, damit die vielen betroffenen Unternehmer in unserem Land direkt erfahren können, wie es soweit kommen konnte. Sie haben endlich Antworten verdient. Zu lange sind sie schon im Ungewissen, zu oft kam es schon zu Verzögerungen und neuen Wendungen aus dem Wirtschaftsministerium. Es ist Zeit für Klarheit – wir werden diese einfordern.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
