MdL Carla Bregenzer: „Die Grünen werfen die Studierenden ins kalte Studiengebührenwasser und mit dem Studierendenbudget einen schlaffen Rettungsring hinterher“
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion bemänteln die Grünen mit ihrem heute vorgestellten Modell für ein Studierendenbudget lediglich ihr grundsätzliches Ja zur Einführung von Studiengebühren. “Die Grünen versuchen, sich gegenüber den protestierenden Studenten mit der Aussicht auf ein nicht rückzahlbares ‚Studentengehalt’ anzubiedern, und ebenso gegenüber der CDU, um ihr bei diesem Thema Flexibilität und Gesprächsbereitschaft zu signalisieren“, kritisierte die Abgeordnete Carla Bregenzer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Bregenzer bezeichnete die von den Grünen vorgeschlagene Zusammenfassung von
BAFöG, Kindergeld und ausbildungsbezogenen Transferleistungen an die Eltern zu einem so genannten Studierendenbudget als „ein weltfremdes theoretisches Konstrukt“, dem eine ganze Reihe von konkurrierenden familien-, wirtschafts- und finanzpolitischen Erwägungen und verfassungsrechtliche Hindernisse entgegen stünden und das deshalb keinerlei Chance auf Verwirklichung habe. Das grüne Modell stößt bei der SPD auch deshalb auf Ablehnung, weil es Einkommensbestandteile bei gering und normal verdienenden Familien abziehe und mit diesem Geld dann auch Empfänger begünstige, die es gar nicht nötig hätten.
Bregenzer: „Die Grünen werfen die Studierenden zunächst ins kalte Studiengebührenwasser und nun mit dem Studierendenbudget einen schlaffen Rettungsring hinterher.“
Stellv. Pressesprecher