MdL Carla Bregenzer: „Wissenschaftsminister Frankenberg hat aus dem ersten Gönner-Ballon gleich die Luft herausgelassen“
Die SPD sieht trotz der Ankündigung der neuen Sozialministerin, sich um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an den Hochschulen kümmern zu wollen, keine Perspektive für eine bessere Kinderbetreuung an den Unis. „Die Sozialministerin hatte vollmundig die dringend notwendigen Verbesserungen angekündigt, Minister Frankenberg hat jedoch aus dem ersten Gönner-Ballon gleich die Luft herausgelassen“, kommentierte die SPD-Abgeordnete Carla Bregenzer die Reaktion des Wissenschaftsministeriums auf die SPD-Forderung, bereits bis Anfang Oktober 2004 ein Konzept zum Aufbau einer verlässlichen Kinderbetreuung für alle Hochschulangehörigen vorzulegen.
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hatte die Äußerungen der neuen Sozialministerin zum Anlass genommen, nach konkreten Konzepten zu fragen und einen verbindlichen Zeitplan zu ihrer Umsetzung einzufordern.
Carla Bregenzer: „Wenn die Landesregierung in ihrer jetzt vorliegenden Stellungnahme zum Antrag der SPD auf die Möglichkeit der Teilzeittätigkeit und die Beurlaubung aus familiären Gründen hinweist, dann dokumentiert sie ihre Ahnungslosigkeit gegenüber den Bedingungen eines Studiums und von akademischen Karrieren.“ Wer im Wissenschaftsbetrieb mit Teilzeit und Beurlaubung daherkomme, habe im harten Wettbewerb der Forschungsgruppen keine Chance.
Minister Frankenberg verweist nach den Worten Bregenzers auf die schwierige Finanzlage des Landes und auf die prinzipielle Zuständigkeit der Kommunen für die Kindergärten. Sein Haus führe mit dem Sozialministerium Gespräche über die Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots an Hochschulen und werde dem Landtag „zu gegebener Zeit“ über das Ergebnis berichten. Der Antrag der SPD-Fraktion, der mit Fristsetzung Anfang Oktober ein umsetzungsfähiges Konzept verlangte, wird damit zurückgewiesen. „Die Äußerungen der neuen Ministerin sind als Sonntagsrede entlarvt. Den schönen Worten folgen mal wieder keine Taten“, sagte Bregenzer.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibe in Baden-Württemberg vor allem für Akademikerinnen weiterhin eine leere Worthülse, der die neue Sozialministerin nur weitere Luft hinzugeführt habe. Die Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums, die auch noch das Einvernehmen mit dem Gönner’schen Sozialministerium für sich in Anspruch nehme, sei eine „totale Enttäuschung“.
Carla Bregenzer: „Es ist zu befürchten, dass der Vorstoß der neuen Sozialministerin im Sande verläuft und damit Baden-Württemberg auch in Zukunft von einer verlässlichen Kinderbetreuung für alle Hochschulangehörigen weit entfernt bleibt.“
Stellv. Pressesprecher
