Voith, Bosch und viele weitere Unternehmen nicht nur in der Region Heidenheim haben wirtschaftliche Schwierigkeiten. Viele verlagern Arbeitsplätze, andere müssen sogar schließen. Das trifft selbst alteingesessene Unternehmen. Damit diese Hiobsbotschaften abreißen, fordern der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch, die Bezirksleiterin der IG Metall Barbara Resch und die Landesbezirksleiterin der IGBCE den Schulterschluss von Politik, Gewerkschaften und Unternehmen. Am letzten Dienstag haben sie sich auf eine gemeinsame „Heidenheimer Erklärung“ geeinigt.
„Der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung des Industriestandorts Baden-Württemberg stehen für uns an erster Stelle“, heißt es darin. Überzogene Renditeerwartungen dürften nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien durchgesetzt werden. „Beispiele wie Bosch oder Voith zeigen, dass sich zunehmend Unternehmen ihrer Verantwortung für die Beschäftigten entziehen und bereit sind, die über Jahrzehnte aufgebaute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Geschäftsleitungen und Belegschaft aufzukündigen“, so die Unterzeichner. Stattdessen solle gemeinsam mit den Betriebsräten nach guten Lösungen gesucht werden.
SPD-Landtagsfraktion, IG Metall und IGBCE Baden-Württemberg fordern darüber hinaus, eine aktive Industrie- und Strukturpolitik voranzutreiben: „Die grün-schwarze Landesregierung hat diese Dringlichkeit nicht rechtzeitig erkannt und zu wenig getan. Die kommende Landesregierung muss zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Infrastruktur ausbauen, Innovationen und Zukunftstechnologien fördern und Unternehmensansiedlungen beispielsweise auf Industriebrachen beherzt vorantreiben.“ Die Unterzeichner plädieren für eine Industriepolitik aus einer Hand, die nicht an Ressortzuständigkeiten scheitert, klare Prioritäten setzt und konkrete Umsetzungsschritte beinhaltet. Unternehmen sollen dabei künftig stärker in die Verantwortung genommen werden: „Investitionen, Förderungen oder Hilfen des Landes dürfen Unternehmen nur dann erhalten, wenn diese im Gegenzug verbindliche Zusagen zu Standorttreue, Beschäftigungssicherung oder -ausbau und zur Stärkung der Tarifbindung geben.“
Die künftige Landesregierung sehen die Unterzeichner in der Pflicht, sich für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis und die Deckelung der Netzentgelte einsetzen. Zudem sollen die Wachstums- und Stärkungsinitiativen des Landes auf weitere Branchen wie auf den mit rund 320.000 Beschäftigten für Baden-Württemberg wichtigen Maschinen- und Anlagenbau ausgeweitet werden.
Simon Schwerdtfeger
Presse und Social Media
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