MdL Carla Bregenzer: „Wer glaubt, mit Studiengebühren lasse sich die Bildungsqualität erhöhen, beschreitet einen Irrweg, bei dem die Chancengleichheit auf der Strecke bleibt“
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein gebührenfreies Erststudium nachdrücklich begrüßt und die Kritik aus den Reihen der CDU als unbegründet zurückgewiesen. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Carla Bregenzer, forderte Kultusministerin Annette Schavan auf, eindeutig zu sagen, ob sie Studiengebühren will oder nicht. „Die CDU muss ihr taktisches Spiel bei diesem Thema beenden und endlich entscheiden, wohin die Reise gehen soll“, sagte Bregenzer.
Nach Ansicht der SPD hätte die Einführung von Studiengebühren zur Folge, dass Kinder aus normal verdienenden Familien von den Hochschulen und ihren Qualifizierungsmöglichkeiten ferngehalten werden. „Wer glaubt, mit Studiengebühren lasse sich die Bildungsqualität erhöhen, beschreitet einen Irrweg, bei dem die Chancengleichheit auf der Strecke bleibt“, betonte Carla Bregenzer. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung mache an eine jahrelange Diskussion einen Knopf und schaffe dadurch für die Betroffenen Rechts- und Planungssicherheit.
Die abgegriffene Schavan-Rhetorik „vom alten Denken und den neuen Freiräumen“ diene nur dazu, den Familien und ihren studierfähigen Kindern die tatsächlichen Absichten der Union zu verbergen. Vor diesem Hintergrund warnte Bregenzer Ministerpräsident Teufel ausdrücklich davor, sich den bayerischen Klageabsichten anzuschließen.
„Statt gegen den Bund die Föderalismus-Keule zu schwingen, sollte sich das Land lieber darum bemühen, mehr junge Leute an die Uni zu bringen“, erklärte Bregenzer. Baden-Württemberg liegt nach Angaben der SPD-Bildungsexpertin im Ländervergleich bei der Anzahl der Studienanfängerquote nur auf Platz 7 und damit im unteren Mittelfeld.
Stellv. Pressesprecher
