MdL Christoph Bayer: „Wir brauchen endlich – wie in Hessen – ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit“
Kürzung bei Ferienfreizeiten trifft Kinder und Jugendliche hart
Die SPD-Landtagsfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, die Novellierung des Jugendleitersonderurlaubsgesetzes weiter auf die lange Bank zu schieben. In der Antwort auf einen Antrag des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bayer, belässt es das Sozialministerium bei vagen Absichtserklärungen. „Die Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit kommen sich durch die jahrelange Hinhaltetaktik der Landesregierung verschaukelt vor“, sagte Bayer.
Das derzeitige, bereits aus dem Jahr 1953 stammende Gesetz sei nicht mehr zeitgemäß. Der SPD-Bildungsexperte forderte die Landesregierung auf, umgehend eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, die den Rechtsanspruch auf bezahlten Sonderurlaub für Jugendleiter und die Absenkung des Mindestalters von 18 auf 16 Jahre umfasst. Andere Bundesländer, wie z. B. Hessen, seien diesen mutigen Weg längst gegangen.
Bereits die Jugendenquete-Kommission des 12. Landtags hatte sich im Jahr 1999 dafür ausgesprochen, die Absenkung des Mindestalters für Jugendleitersonderurlaub von 18 auf 16 Jahre zu prüfen. Auch die jugendpolitischen Sprecher aller im Landtag vertretenen Parteien befürworten nach Angaben Bayers schon seit Jahren eine Absenkung der Altersgrenze. Selbst die ehemalige Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hatte das Anliegen unterstützt. „Alle sind seit ewigen Zeiten für eine Änderung, aber nichts passiert. Der Sankt-Nimmerleins-Tag bekommt mit Blick auf das Jugendleitersonderurlaubsgesetz eine ganz neue Dimension. Gerade bei jungen Menschen erzeugt das Herumgeeiere der Landesregierung Politikverdruss“, tadelte Bayer.
Welch eklatanter Widerspruch zwischen den wohlfeilen Ankündigungen und der tatsächlichen Politik der CDU/FDP-Landesregierung besteht, offenbart sich nach Ansicht Bayers auch bei der Förderung von Jugenderholungsmaßnahmen. Nach Informationen des Landesjugendrings wird im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2007/2008 dieser Fördertitel im Umfang von knapp 2 Mio. Euro zur Disposition gestellt. Derartige Kürzungspläne wirkten nicht nur demotivierend auf die vielen ehrenamtlich Tätigen, sondern träfen auch die „Schwächsten der Schwachen“, so Bayer. Mit Hilfe der Landeszuschüsse werde Kindern aus finanziell schwachen Familien oftmals die Teilnahme an einer Ferienfreizeit überhaupt erst ermöglicht. Darüber hinaus werden die Mittel für integrative Freizeiten von jungen Menschen mit und ohne Behinderungen eingesetzt.
Bayer machte sich dieser Tage über die Auswirkungen der drohenden Kürzung ein Bild vor Ort. So besuchte er gemeinsam mit dem Diözesanleiter des BDKJ (Bund der Deutschen Katholischen Jugend) der Erzdiözese Freiburg, Ingmar Neumann, und der BDKJ-Landesreferentin, Isabel Hoever, Zeltlager in der Bodenseeregion. Der hauptamtliche Leiter der Zeltlager Seemoos, Steffen Bassani, der pro Saison über 300 Ehrenamtliche anwirbt, ausbildet und betreut, zeigte sich bestürzt über die geplanten Kürzungen: „Die Ehrenamtlichen legen drauf, wenn die Aufwandsentschädigung unter die derzeit bezahlten 8,70 Euro pro Tag fallen würde, und die Teilnehmerbeiträge für einen Freizeitaufenthalt in Seemoos würden um 150 Euro steigen. Das können sich viele Familien dann definitiv nicht mehr leisten.“
Die Zuschüsse seien allgemein schon seit langem rückläufig. Für Zeltmaterial seien sie von 50 auf 15 Prozent zurückgefahren worden, ergänzte Ingmar Neumann vom BDKJ. Bayer, früher selbst viele Jahre in der Jugendverbandsarbeit aktiv, sieht große Probleme, in Zukunft genügend Ehrenamtliche zu finden, wenn sich infolge eines völlig unzeitgemäßen Sonderurlaubsgesetzes und permanent gekappter Zuschüsse für die pädagogische Betreuung die Rahmenbedingungen andauernd verschlechtern.
