MdL Carla Bregenzer: „Mit dem Haushaltsstrukturgesetz und dem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft hat die Landesregierung das Patientenwohl fahrlässig der Gefahr von Streiks ausgesetzt“
Nach Ansicht der SPD trägt die Landesregierung die politische Verantwortung für die morgen beginnenden Streiks des nicht-ärztlichen Personals an den Unikliniken. „Mit dem Haushaltsstrukturgesetz und dem Ausstieg der Unikliniken aus der Tarifgemeinschaft hat die Landesregierung das Patientenwohl fahrlässig der Gefahr von Streiks ausgesetzt“, sagte Carla Bregenzer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Im Januar 2004 hatte die Landesregierung den Universitätskliniken durch eine Gesetzesänderung die Möglichkeit eingeräumt, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszutreten. Die vier Universitätskliniken, die bereits 1998 weitgehend aus ihren Universitäten ausgegliedert worden waren und sich unter Zurückdrängung des Mediziner-Einflusses straffe Managementstrukturen gegeben hatten, machten prompt von dieser Möglichkeit Gebrauch.
Die SPD sieht in den bevorstehenden Streikauseinandersetzungen einen Beleg dafür, dass ein staatlicher Bereich wie die Hochschulmedizin nicht dem Konfliktrisiko unmittelbar wirksamer Arbeitskämpfe ausgesetzt werden darf.
Die übergeordnete Tarifgemeinschaft habe solche Konflikte stets von außen geregelt, wohingegen jetzt die Vorstandsvorsitzenden über die Köpfe der entmündigten Klinikdirektoren hinweg versuchten, über Tarifverhandlungen ihr Betriebsergebnis zu gestalten. Das Resultat, so Bregenzer, seien der gegenwärtige Streik des nicht-ärztlichen Personals und der absehbare der Ärztinnen und Ärzte.“
Carla Bregenzer: „Jetzt muss das Patientenwohl dazu herhalten, um die Streikmaßnahmen der Beschäftigten zu denunzieren. Ich hätte mir gewünscht, die Landesregierung hätte das Patientenwohl im Auge gehabt, als sie seinerzeit die Kliniken für Arbeitskämpfe frei gab.“