MdL Regina Schmidt-Kühner: „Umweltminister Müller vergießt Krokodilstränen über die eigenen Versäumnisse und Fehler“
Die von Umweltminister Müller (CDU) angekündigte Abkehr von den Zielen des Umweltplans stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf völliges Unverständnis. „Mit dem Eingeständnis, die Ziele des Umweltplanes seien in wesentlichen Teilen zu hoch gesteckt und deshalb nicht mehr zu erreichen, vertuscht Umweltminister Müller die Untätigkeit der ganzen Landesregierung“, kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Regina Schmidt-Kühner.
Wer wie die Landesregierung am Klimaschutz spare und den erneuerbaren Energien vor allem Steine in den Weg lege, der könne den Misserfolg schlecht auf zu hohe Ziele schieben. Beim Naturschutz beschränke sich Baden-Württemberg auf die massenweise Ausweisung weitgehend nutzloser Naturparke und blockiere eisern die Einrichtung eines Nationalparks, bemängelte Schmidt-Kühner. Die SPD-Umweltexpertin warf der Landesregierung weiter vor, auch für den Lärmschutz fast nichts unternommen zu haben. Um dem ausufernden Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten, gebe es nur ein paar gut gemeinte Pilotprojekte ohne Breitenwirkung.
Schmidt-Kühner: „Es ist geradezu absurd, dass Minister Müller versucht, die Verantwortung für seine eigenen Versäumnisse und Fehler auf die Rahmensetzung der EU abzuwälzen. Wir sollten vielmehr froh sein, dass Brüssel einheitliche Vorgaben zum Naturschutz, Lärmschutz oder zum Gewässerschutz macht.“