MdL Ulla Haußmann: „Die Landesregierung muss die Blockadehaltung der Union auf Bundesebene überwinden“
SPD fordert Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Um die kontrollierte Abgabe von Heroin an schwer suchtkranke Menschen doch noch zu retten, verlangt die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Nach den Worten der suchtpolitischen Sprecherin der SPD, Ulla Haußmann, scheitert eine Gesetzesänderung auf Bundesebene derzeit an der Blockadehaltung der Union. Wenn das Land nicht aktiv werde, könne der erfolgreiche Modellversuch in Karlsruhe nach dem Auslaufen einer Übergangsfrist im kommenden Jahr nicht mehr fortgeführt werden. Schwer suchtkranken Menschen werde dann eine medizinische Hilfe verweigert, die nachweislich wirksamer sei als alle anderen Behandlungsformen.
In einer parlamentarischen Initiative fordert die SPD deshalb die Landesregierung auf, durch eine Bundesratsinitiative die notwendige Änderung des Betäubungsmittelgesetzes anzustoßen.
Die SPD-Politikerin erinnerte an die Landtagsdebatte im vergangenen Monat zu diesem Thema, in der sich SPD, Grüne und FDP mit der zuständigen Sozialministerin einig gewesen seien, dass die kontrollierte Abgabe von Heroin für einen eng umgrenzten Kreis schwer suchtkranker Menschen eine geeignete Therapieform sei. Einzig die CDU habe sich vor einer klaren Aussage gedrückt und auf die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das Betäubungsmittelrecht verwiesen.
MdL Ulla Haußmann: „Im November konnte sich die CDU im Landtag noch vor einer Entscheidung drücken. Nachdem jetzt aber feststeht, dass die Union auf Bundesebene aus ideologischen Gründen eine Änderung des Betäubungsmittelrechtes ablehnt, muss sie nun klar sagen, ob sie die Herointherapie für Schwerstabhängige ermöglichen will oder nicht.“ Gefordert sei insbesondere die Sozialministerin, die in der Landtagsdebatte wörtlich ausgeführt hatte, „Wegschauen ist keine Lösung“(vgl. Plenarprotokoll 14/12, S. 597).
Mit Blick auf die öffentlichen Äußerungen des Karlsruher CDU-OB’s Fenrich, der erklärt hatte, dass eine Rettung des Karlsruher Modellprojekts nur noch durch eine Initiative eines SPD-regierten Landes im Bundesrat möglich sei, meinte Haußmann: „Es kann doch nicht sein, dass baden-württembergische Kommunalpolitiker bei anderen Bundesländern betteln gehen müssen, damit sie im eigenen Land eine nachweislich erfolgreiche Suchttherapie fortführen können.“
Haußmann: „Die Landesregierung muss die Blockadehaltung der Union auf Bundesebene aufbrechen. Nachdem die zuständige Sozialministerin des Landes sich klar und eindeutig für die Herointherapie ausgesprochen hat, steht sie jetzt in der Pflicht, zu handeln. Es darf nicht sein, dass kranken Menschen aufgrund ideologischer Vorurteile eine wirksame medizinische Behandlung vorenthalten wird.“
