MdL Regina Schmidt-Kühner: „Die Deputatserhöhung für Professoren allein wird die Versorgung in den am höchsten belasteten Fächern nicht spürbar verbessern“
Die SPD-Landtagsfraktion hält an der Notwendigkeit eines Überlastprogramms für die Pädagogischen Hochschulen auch dann fest, wenn ab dem Wintersemester die Lehrverpflichtung der Professoren von 8 auf 9 Wochenstunden ansteigt. „Die Deputatserhöhung für Professoren allein wird die Versorgung in den am höchsten belasteten Fächern nicht spürbar verbessern“, sagte die Abgeordnete Regina Schmidt-Kühner zur Begründung. Im Gegensatz dazu hatte Wissenschaftsminister Frankenberg das am 11. Juni 2002 im Kabinett beschlossene Überlastprogramm mit der Deputatserhöhung für erledigt erklärt.
In einer parlamentarischen Initiative erwartet die SPD-Fraktion Aufklärung über den Hintergrund der Programmaufkündigung und Auskunft zu deren Folgen. Sie verlangt außerdem von der Landesregierung ein gemeinsam mit der PH-Rektorenkonferenz zu erarbeitendes Konzept, mit dem die prognostizierbaren Folgen der Ministerentscheidung zum Überlastprogramm vermieden werden können.
Der SPD-Hochschulpolitikerin Schmidt-Kühner ist vor allem der Widerspruch zwischen den fächerspezifisch auftretenden Überlastungen und den hochschulweit wirksamen Deputatserhöhungen ein Dorn im Auge. Regina Schmidt-Kühner: „Wir werden nach dieser Deputatserhöhung in manchen Fächern Überkapazitäten haben, die Fächer mit der Hauptbelastung aber werden dadurch nicht spürbar besser gestellt.“
Schmidt-Kühner kritisierte die ausschließlich rechnerische Vorgehensweise des Wissenschaftsministers. Diese nehme keine Rücksicht auf Fachkompetenz und Qualität. Wer künftige Lehrer etwa für den Werkunterricht ausbilde, der könne eben mit seiner zusätzlichen Deputatsstunde nicht für das Mangelfach Deutsch herangezogen werden, nannte die SPD-Abgeordnete als Beispiel. Die Aufrechnung des Überlastprogramms mit der Deputatserhöhung helfe den Hochschulen nur auf dem Papier – „ein bitterer Beleg für den realitätsblinden Schematismus des Wissenschaftsministers“, so Schmidt-Kühner.
Auf Missfallen stoßen bei der SPD aber auch die Umstände der Programm-Annullierung. Regina Schmidt-Kühner: „Wenn der Minister am 1. Juli 2003 den Wissenschaftsausschuss schriftlich über Details des Überlastprogramms informiert, das er zwei Tage später gegenüber den Rektoren aufkündigt, dann hat er offenkundig die Abläufe nicht richtig im Griff. Oder aber er trickst, weil er die Pädagogischen Hochschulen und die Öffentlichkeit so lange wie möglich im Unklaren lassen will, um die erwartbaren kritischen Reaktionen besser in den Griff zu bekommen“.
