Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wir wären gerne bereits konkreter geworden“
Die SPD hat ihre Forderung nach einer Reform des Übergangsgeldes für Landtagsabgeordnete noch einmal klar unterstrichen. „Ein Einkommen aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit muss künftig auf das Übergangsgeld angerechnet werden“, so Dr. Stefan Fulst-Blei, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Als mögliche Orientierungsgröße wurden die Regelungen für Regierungsmitglieder genannt, nach deren Ausscheiden Einkünfte aus privater Berufstätigkeit auf das Übergangsgeld Anrechnung finden. Fulst-Blei sagte: "Wir wären hier gerne bereits konkreter geworden, betrachten das Gespräch der vier parlamentarischen Geschäftsführer von Mittwochvormittag aber nun halt als Vorbereitungsrunde für das Gespräch der Fraktionsvorsitzenden in einer Woche." Ziel sei es, in guter parlamentarischer Übung eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
Stuttgart, 19. Februar 2014
Sven Plank, Stellv. Pressesprecher
