MdL Nils Schmid: „Ministerpräsident Oettinger findet nicht nur eine höhere Mehrwertsteuer gut, sondern will auch den Besitzern von Wohnmobilen kräftig in die Taschen greifen“
Die SPD hat sich entschieden gegen Pläne der Landesregierung für eine höhere Besteuerung von Wohnmobilen gewandt. Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte das Vorhaben der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, im Bundesrat eine drastische Verteuerung der Kfz-Steuer für Wohnmobile durchzusetzen. „Ministerpräsident Oettinger findet nicht nur eine höhere Mehrwertsteuer gut, sondern will auch den Besitzern von Wohnmobilen kräftig in die Taschen greifen“, sagte Schmid. Die Bundesratsinitiative der unionsgeführten Länder würde im Ergebnis die Steuer für Wohnmobile nahezu verdoppeln.
Schmid forderte die Landesregierung auf, ihre Pläne für diese völlig überzogene und nicht gerechtfertigte Steuererhöhung aufzugeben und stattdessen das Konzept der SPD zu unterstützen, das die früher gültige Besteuerung von Wohnmobilen nach Gewicht wieder einführen und so Steuererhöhungen vermeiden will. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD inzwischen im Landtag eingebracht.
Nils Schmid: „Man darf den Urlaub im Wohnmobil, den gerade Familien mit Kindern häufig bevorzugen, nicht durch maßlose Steuererhöhungen kaputt machen.“ Das Wohnmobil sei in seiner Nutzung im Unterschied zu Geländewagen eben nicht mit normalen PKW vergleichbar. Sein Gebrauch beschränke sich vielmehr in der Regel auf wenige Urlaubswochen im Jahr. Deshalb ist nach Auffassung von Schmid eine steuerliche Angleichung an PKW weder nötig noch gerechtfertigt.
Handlungsbedarf bei der Besteuerung von Wohnmobilen ist nach Schmids Worten deshalb entstanden, weil Bundestag und Bundesrat einvernehmlich und richtigerweise die bisherige steuerliche Begünstigung von Geländewagen gegenüber normalen PKW abgeschafft hätten. Bei der Veränderung der Kfz-Steuer für Geländewagen, die nun nicht mehr nach Gewicht, sondern wie PKW nach Hubraum besteuert werden, seien aber auch die Wohnmobile mit einbezogen worden, obwohl diese Fahrzeuge üblicherweise gerade nicht wie normale PKW benützt werden.
Nils Schmid: „Eine Hubraumbesteuerung für Wohnmobile ist unzumutbar. Mit einer solchen Neuregelung würde sich die Steuer für einen Großteil der Wohnmobile verdreifachen oder sogar vervierfachen. Das kann sich kein normaler Wohnmobilbesitzer leisten.“
Seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung im Mai 2005 werde deshalb bei der Besteuerung von Wohnmobilen – anders als bei Geländewagen – im Einvernehmen aller Länder vorläufig bis zu einer gesetzlichen Neuregelung noch an der alten Steuerpraxis festgehalten. Da das Aufkommen aus der Kfz-Steuer den Ländern zustehe, halte sich der Bund bei einer Neuregelung zurück und habe diese Aufgabe den Ländern überlassen. Unter den Ländern gibt es aber immer noch keine Einigung.
Das Konzept der unionsgeführten Länder wolle die Hubraumbesteuerung für Wohnmobile festschreiben und darauf lediglich Abschläge von 40 bis 50 Prozent zulassen. Im Ergebnis führt dies nach Berechnungen des SPD-Finanzexperten aber immer noch zu einer scharfen Steuererhöhung. Schmid rechnete vor, dass bei einem Reisemobil mit einem 3,0 l Motor die Kfz-Steuer ohne Abschlag von 210 Euro auf 765 Euro ansteigen würde. Mit dem im CDU-Konzept vorgesehenen Abschlag von 40 bis 50 Prozent steige die Steuer auf gut 400 Euro und liege damit annähernd doppelt so hoch wie bisher.
Nils Schmid: „Ministerpräsident Oettinger muss die geplante Abzockerei bei den Wohnmobilbesitzern schleunigst aufgeben und den vernünftigen Vorschlag der SPD-geführten Länder im Bundesrat übernehmen, bei den Reisemobilen zur bisherigen Besteuerung nach Gewicht zurück zu kehren.“