„Der Landtag hat es verpasst, klare Kante gegen Verfassungsfeinde zu zeigen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. Die Sozialdemokratinnen und -demokraten hatten an diesem Mittwoch einen Antrag zur Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens zur Abstimmung gestellt. 20 stimmten für, 117 gegen den Antrag.
Binder kritisiert die ablehnende Haltung deutlich: „Rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Äußerungen führender AfD-Funktionäre sind keine Einzelfälle. Sie sind Ausdruck eines ideologischen Kerns, der den Grundwerten unserer Verfassung widerspricht.“ Er fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich endlich aktiver für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen.
Kern des SPD-Antrags ist, dass Grün-Schwarz die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorantreiben soll, die systematisch prüft, ob die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD erfüllt sind. In einem zweiten Schritt soll sich Grün-Schwarz dann für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht stark machen.
„Es geht nicht darum, einen politischen Gegner auszuschalten“, weist Binder den Vorwurf politischer Motive entschieden zurück. „Es geht darum, unsere Demokratie zu schützen. Die AfD verachtet das Parlament, in das sie gewählt wurde. Sie arbeitet an seiner Zersetzung von innen heraus. Als schärfste Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde sieht die Verfassung ein Parteienverbot vor. Das sollte auch die Landesregierung endlich erkennen.“
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