Dr. Boris Weirauch: „Die gebeutelten Betriebe jetzt zusätzlich mit Rückzahlungen zu belasten, ist unverantwortlich!“
SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch setzt sich dafür ein, die Rückzahlungsforderungen für Corona-Wirtschaftshilfen vorübergehend auszusetzen: „Die Landesregierung hat mit den kurzfristigen Rückzahlungsforderungen, die sich an Selbständige und kleine Betriebe im ganzen Land richten, für massive Verärgerung gesorgt. Dass die Wirtschaftsministerin nun auf den letzten Metern zumindest die Rückmeldefrist in den Januar schiebt, ist ein erstes Eingeständnis, dass das ganze Verfahren zur Unzeit kommt. Die Erkenntnis reicht aber nicht aus. Die Betriebe haben aktuell genug Sorgen, zumal sie durch die pandemiebedingten Einschränkungen der vierten Corona-Welle weiter hart getroffen werden. Es braucht ein Moratorium für die Rückzahlung von Wirtschaftshilfen, bis sich die Corona-Lage wieder beruhigt hat.“
„Angesichts der dramatischen Lage ist es unverantwortlich, die gebeutelten Betriebe jetzt zusätzlich mit Rückzahlungen zu belasten. Das entzieht dringend benötigte Liquidität“, so Weirauch.
Zudem muss die Landesregierung aus Sicht der SPD die Modalitäten der Rückzahlung und dabei insbesondere den Berechnungszeitraum zwingend auf den Prüfstand stellen. Dr. Boris Weirauch: „Dass die ersten Lockdown-Wochen im Frühjahr 2020 bei der Berechnung der Soforthilfen nicht berücksichtigt werden sollen, ist weder angemessen noch nachvollziehbar.“ Die SPD-Fraktion hat diese Problematik bereits vor Wochen in einem Brief an die Wirtschaftsministerin deutlich gemacht. Eine Antwort steht bis heute aus.
Stuttgart, 16. Dezember 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
