MdL Margot Queitsch: „Die Halbierung der Zuschüsse ist ein Tiefschlag gegen das Bürgerschaftliche Engagement“
‚Karawane Bürgerland‘ unterwegs zu einer Fata Morgana?
Mit Empörung reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf die Halbierung der Zuschüsse für die Arbeitsgemeinschaft Bürgerschaftliches Engagement / Seniorengenossenschaft (Arbes) durch Sozialminister Repnik. Per Brief aus dem Sozialministerium erfuhren die Verantwortlichen dieser Arbeitsgemeinschaft, die 75 gemeinnützige Vereine im Land vertritt, dass der Sozialminister die Landeszuschüsse von bisher jährlich rund 90.000 Euro glatt halbieren wird auf rund 42.250 Euro in diesem Jahr. Die Freiburger Landtagsabgeordnete Margot Queitsch, Sprecherin ihrer Fraktion für das Bürgerschaftliche Engagement, wirft dem Sozialminister deshalb Doppelzüngigkeit und Wortbruch vor. Sie erinnerte an Repniks Versprechen im März auf dem landesweiten Abschlussfest zum Jahr des Ehrenamtes in Friedrichshafen, dass es beim Ehrenamt keine Kürzungen geben werde.
Queitsch: „Es ist eine Schande! Im vergangenen Jahr haben Minister Repnik und Ministerpräsident Teufel bei jeder Gelegenheit betont, wie wichtig das Ehrenamt für unsere Gesellschaft ist. Und kaum ist das Jahr des Ehrenamtes vorbei, sehen wir, wie viel der Regierung die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen wirklich wert ist: nur noch knapp die Hälfte!“
Noch am Samstag der vergangenen Woche habe der Ministerpräsident kommunale Bürgeraktionen ausgezeichnet und der Sozialminister schwadroniere in Presseerklärungen, er setze auf die engagierten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Eher unter Ausschluss der Öffentlichkeit habe der für das bürgerschaftliche Engagement zuständige Minister Repnik den Ehrenamtlichen nun in einem Brief die ungeschminkte Wahrheit mitgeteilt, die „existenzgefährdenden, radikalen Kürzungen“, kritisiert Queitsch.
„Dieses Verhalten der Regierung ist ein herber Tiefschlag gegen alle ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger und ein unverschämter Wortbruch zugleich.“ Vor dem Hintergrund solcher Kürzungen könne man erst recht nicht verstehen, warum Erwin Teufel bis zur Stunde kein einziges Wort zum „bestbezahlten Ehrenamtlichen“ des Landes über die Lippen kommt, dem „Oberabzocker und Ex-Minister Mayer-Vorfelder“.
Queitsch: „Die einen schuften unermüdlich für einen Appel und ein Ei für die Gemeinschaft und werden dafür von dieser Landesregierung jetzt auch noch bestraft, die anderen verdienen sich als Ehrenamtliche eine Goldene Nase – und Teufel schweigt!“
Angesichts der dramatischen Kürzungen beim Ehrenamt läuft die „Karawane Bürgerland 2002“, die zum 50. Geburtstag Baden-Württembergs übers Land zieht, nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Gefahr, eine reine „Alibi-Veranstaltung“ zu werden. „Wenn die Landesregierung die Kürzungen nicht umgehend zurücknimmt, dann wird die „Karawane Bürgerland‘ bald nur noch einer Fata Morgana hinterherjagen.“
