MdL Claus Wichmann: „Wenn Ministerpräsident Teufel seinen Vize bei den Unikliniken nicht umgehend unter Kuratel nimmt, ist die erste Klinik in ein paar Monaten bereits verscherbelt“
Teufel offenbar längst informiert über die Privatisierungsverhandlungen des Wirtschaftsministers
Die SPD-Landtagsfraktion hat Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) aufgefordert, dem eigenmächtigen Treiben von Wirtschaftsminister Döring (FDP) bei der Privatisierung der Unikliniken sofort ein entschiedenes Stoppsignal entgegenzusetzen. „Obwohl Döring mit seinem Vorstoß allein auf weiter Flur steht, versucht er weiter Fakten gegen den Willen von Kabinettskollegen zu schaffen, – und der Ministerpräsident schaut schweigend und tatenlos zu“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Claus Wichmann, der in seiner Fraktion für die Hochschulmedizin zuständig ist.
Auch wenn es aus dem Munde von Wissenschaftsminister Frankenberg und auch aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion eilige und eindeutige Dementis gegeben habe, zeigten die gegen das Votum seines Koalitionspartners vorangetriebenen Initiativen von Döring, dass die Privatisierung der Universitätskliniken noch längst nicht vom Tisch sei. „Es ist höchste Zeit, dass Teufel ein Machtwort spricht und seinen Vize an die Kandare nimmt“, verlangte Wichmann.
Döring erweckt in einem heute veröffentlichten Schreiben an Teufel den Eindruck, dass der Ministerpräsident über die Privatisierungsgespräche seines Stellvertreters längst informiert war und diese bislang stillschweigend geduldet habe. Claus Wichmann: „Wir müssen nach dem Wortlaut des Briefes von Döring an den Ministerpräsidenten davon ausgehen, dass der Wirtschaftsminister mit interessierten Firmen nicht nur grundsätzliche Fragen erörtert, sondern längst profitable Sektoren identifiziert hat und darüber hinaus bereits über Kooperationsformen zwischen privat organisierter Krankenversorgung und staatlich verantworteter Forschung und Lehre verhandelt.“
Vor diesem Hintergrund bezeichnete Wichmann die ablehnenden Stimmen aus dem Wissenschaftsministerium und aus der CDU-Fraktion als „Versuche vorsorglicher Beruhigung“. Denn solange Döring sich ungerügt übernahmewillige Medizin-Unternehmer einladen und ihnen den Start von Modellprojekten zur Privatisierung ´so schnell wie möglich‘ zusagen dürfe, sei „dieser atemberaubende Privatisierungs-Unsinn nicht vom Tisch“, unterstrich Wichmann.
Der SPD-Abgeordnete stellte sich hinter die eindeutig ablehnende, aber offensichtlich in der Regierungskoalition bis zur Stunde nicht durchsetzungsfähige Position von Wissenschaftsminister Frankenberg. Dieser gehe völlig zu Recht davon aus, dass die Privatisierung der Universitätskliniken entweder für die privaten Betreiber ein schlechtes Geschäft sei, auf das sie sich nicht einlassen, oder aber ein Milliarden-Minus-Geschäft zu Lasten des Steuerzahlers.
Wichmann geht davon aus, dass unter privater Regie weder Forschung noch Lehre noch die spezifische Krankenversorgung der Unikliniken gesichert ist. „Wenn Forschung und Lehre und Maximalversorgung von Verträgen mit privaten Betreibern abhängen, ist die Qualität nicht gewährleistet und wir sind völlig in den Händen der Vertragspartner“, meinte der Heidelberger SPD-Abgeordnete.
Claus Wichmann: „Döring geht es bei den Unikliniken nur um zweierlei: um das Kassemachen und um Götzendienst für die neoliberale Gottheit Privatisierung. Die SPD verlangt, dass Teufel seinen Stellvertreter jetzt unter Kuratel nimmt und ihm seine Privatisierungsphantasien ein für allemal austreibt – sonst ist die erste Klinik in ein paar Monaten bereits verscherbelt.“
