MdL Gunter Kaufmann: „Die Schwarzwaldbahn droht 2003 auf dem Abstellgleis zu landen, weil die Landesregierung es versäumt, mit einer rechtzeitigen Ausschreibung Wettbewerb zu erzeugen“
Die Weigerung der Landesregierung, die Verkehrsleistungen auf der Schwarzwaldbahn zur Fortführung der bestehenden IR- und IRE-Verbindungen rechtzeitig auszuschreiben, blockieren nach Ansicht der SPD im Landtag rasche und überfällige Angebotsverbesserungen für die Kunden. „Die Landesregierung ist dafür verantwortlich, dass Anbieter, die im Wettbewerb mit der Deutschen Bahn AG stehen, auf der Schwarzwaldbahn zum anstehenden Fahrplanwechsel Ende 2002 noch kein Alternativangebot vorlegen können“, kritisierte der SPD-Verkehrspolitiker Gunter Kaufmann.
Die Landesregierung finanziere wegen ihrer eigenen Versäumnisse so mit bis zu 100 Millionen Euro den Entwicklungsstillstand auf dieser Bahnstrecke um ein weiteres Jahr. Erst 2004 könnten die Bahnkunden nach Angaben von Kaufmann auf dieser auch touristisch bedeutenden Verbindung endlich mit Angebotsverbesserungen rechnen. MdL Gunter Kaufmann: „Bis dahin werden sich die Bahnkunden weiter in uralten Zügen auf dieser Gebirgsstrecke durchschütteln lassen müssen.“
Auf die schon im letzten Jahr angekündigten Qualitätsverbesserungen des Schienenpersonenverkehrs, der mit 15 Millionen Euro aus Landesmitteln bezuschusst werde, warteten die Fahrgäste im Schwarzwald bisher vergeblich, unterstrich Kaufmann.
Dass die politische Konzeptionslosigkeit der CDU/FDP-Koalition für 2003 eigentlich zur Streckenstilllegung führen würde, scheine selbst dem zuständigen Staatssekretär Mappus (CDU) jetzt klar geworden zu sein.
Um den Schaden nicht noch weiter zu vergrößern, müssten in der verbleibenden Übergangszeit wenigstens anstehende Ausgleichszahlungen an die DB AG in die überfällige Streckenmodernisierung investiert werden, statt Millionen in die kosmetische Ausbesserung von über 30 Jahren alten Waggons zu stecken, verlangte Kaufmann.
Ihre durchsichtigen Versuche, mit dem haltlosen Vorwurf, der Bund wolle die Regionalisierungsmittel kürzen, von eigener Untätigkeit abzulenken, habe die Landesregierung dagegen wohlweislich nicht mehr wiederholt. MdL Gunter Kaufmann: „Parteiübergreifend besteht nach wie vor der Konsens, die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel beizubehalten, woran sich der Bund auch vertragstreu hält. Ob die Entwicklung der Umsatzsteuereinnahmen dafür zukünftig ein geeigneter Maßstab ist, oder ob die Preissteigerungsrate eine verlässlichere Orientierung gibt, muss noch ausgehandelt werden.“
Stellv. Pressesprecher
