MdL Carla Bregenzer: „Teufel sollte nach der Pleite in Sack und Asche sinken und nicht bereits die nächste Abzocke planen“
Aktion „Geld zurück“ mit Formular auf Fraktions-Homepage
Die SPD-Hochschulexpertin Carla Bregenzer begrüßt die vom Kabinett beschlossene Rückzahlung der verfassungswidrig erhobenen Immatrikulations- und Rückmeldegebühren. Als einen Service für die Anspruchsberechtigten bietet die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Homepage ein Rückforderungsformular an. Es kann unter www.spd.landtag-bw.de einschließlich der Hochschuladressen herunter geladen werden.
Bregenzer: „Ministerpräsident Teufel hat dieses ‚Projekt Abzocke‘ seinerzeit mit seinen Ministern Mayer-Vorfelder und Trotha durchgezogen und jetzt ist es wieder mal keiner gewesen.“ Außer der Rückzahlungssumme stünden jetzt die Kosten im Raum, die durch diese Aktion administrativ bei der Erhebung entstanden seien und bei der Rückzahlung jetzt zusätzlich anfielen. Bregenzer erinnerte daran, dass seinerzeit an den Hochschulen Sonderpersonal eingestellt wurde und eigens Software entwickelt werden musste, um den Zahlungsboykott und mit Protest versehene Zahlungsformen zu bewältigen – ein Protest, dem die Verfassungsrichter ausdrücklich seine Berechtigung bestätigt haben.
Bregenzer: „Anstatt unter dem Spruch des Verfassungsgerichts in Sack und Asche zu gehen und sich offen zu seiner Verantwortung für diese Pleite zu bekennen, lässt Teufel mit der 75 Euro-Gebühr die nächste Abzocke prüfen – ein wirklich gelungener Beitrag zur politischen Kultur und ein außerordentlich wirkungsvoller für die Staatsverdrossenheit.“
