Die SPD-Landtagsfraktion erneuert ihre Kritik daran, dass die Landesregierung noch immer keine Landesbauordnung vorgelegt hat. Angesichts des dringend benötigten Wohnraums sei dies unverantwortlich. Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, dazu: „Unzählige Menschen im Land suchen dringend bezahlbaren Wohnraum. Dennoch lässt sich Grün-Schwarz bei der Landesbauordnung weiter Zeit.“
Zwar sei nun vonseiten der Landesregierung verkündet worden, Grün-Schwarz habe sich nach langem Streit auf Eckpunkte verständigt. Dennoch liege aber kein Gesamtentwurf für eine neue Landesbauordnung vor und es sei lediglich angekündigt, ab Herbst in den Regierungsfraktionen und den Ministerien weiter beraten zu wollen. Bis dahin herrsche weiter Unklarheit, unter welchen Bedingungen künftig gebaut werden könne.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies verheerend, weil Bauherren Verlässlichkeit brauchen. Mit Blick auf den Herbst sagt der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born: „Ich bin ja schon gespannt, was in den weiteren Beratungen passiert. Eigentlich unvorstellbar, dass die CDU-Fraktion nach all ihren vollmundigen Ankündigungen einer Pflicht zur Dach- und Fassadenbegrünung zustimmt. Bis vor wenigen Tagen hielt die CDU diese Pflicht noch für grüne Ideologie“, so Born. Er halte es für einen großen Fehler, bei der Begrünung nicht mehr Anpassungschancen für die örtlichen Bedingungen zu schaffen.
Überrascht zeigt sich der SPD-Abgeordnete darüber, dass das Umweltministerium an den aktuellen Gesprächen zur Landesbauordnung gar nicht mehr beteiligt war. „Entweder reden die beiden Ressorts nicht mehr miteinander, nachdem Minister Untersteller seiner Kollegin Hoffmeister-Kraut in einem Interview mit der Südwestpresse indirekt den Sachverstand abgesprochen hatte, oder es war von Anfang an klar, dass an der Dachbegrünung nicht zu rütteln ist und das Umweltministerium daher nicht teilnehmen muss. Das ist dann aber eine Blamage für die CDU, wenn sie hier schon im Vorfeld eingeknickt ist.“
Ohnehin dränge sich der Eindruck auf, dass die zuständige CDU-Ministerin bei diesem Thema überfordert sei. Anders seien die Verzögerungen bei der Landesbauordnung und die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Ministerin gegen den grünen Koalitionspartner bei Forderungen, die von weiten Teilen der Wohnraumallianz erhoben werden, nicht zu erklären. Auch der Wunsch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhardt, für künftige Bauherren „baldmöglichst Klarheit zu schaffen“, könne nur als Kritik an der eigenen Ministerin verstanden werden. „Denn wer sonst als die für Wohnungsbau zuständige Ministerin hätte denn die Aufgabe, für Klarheit zu sorgen? Frau Hoffmeister-Kraut sorgt aber eben nicht für Klarheit, sondern hemmt den Wohnungsbau im Land“, so Born.
Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch ergänzt: „Dabei brauchen wir endlich eine Wohnraumoffensive, die die Aspekte bezahlbarer Wohnraum, innovatives Bauen, Klimaschutz, Demografiefestigkeit, Bürokratieabbau und neue Mobilität miteinander verknüpft.“
Stuttgart, den 19. Juli 2018
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
