MdL Claus Schmiedel: „Der Ministerpräsident muss bei der Messe Stuttgart endlich sein Gewicht einbringen und den Weg für einen tragfähigen Kompromiss frei machen“
Nachdem sich zwischen dem Messeveranstalter Schall und der Unternehmensgruppe Layher eine Einigung über den teilweisen Verbleib von Messen in Sinsheim abzeichnet, sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, die Landesregierung gefordert, sich für eine gütliche Einigung im Sinsheimer Messestreit stark zu machen. „Der Ministerpräsident muss bei der Messe Stuttgart endlich sein Gewicht einbringen und den Weg für einen tragfähigen Kompromiss frei machen“, sagte Schmiedel.
Seit Monaten schon sei allen Beteiligten klar, dass der Komplettumzug aller Sinsheimer Messen nach Stuttgart nicht nur landespolitisch falsch, sondern auch rechtlich höchst bedenklich sei. Das Land Baden-Württemberg, das wie die Stadt Stuttgart zu 50 Prozent an der Landesmesse beteiligt ist, muss nach den Worten Schmiedels nun dafür sorgen, dass rasch ein neuer Vertrag zustande kommt und damit auch der Rechtsstreit zwischen Schall und Layher beendet werden kann. Die Vertreter des Landes im Aufsichtsrat der Messe Stuttgart müssten auf eine Nachbesserung des Vertrags drängen, so dass nur die international bedeutsamsten Messen nach Stuttgart umziehen und Sinsheim als Messestandort erhalten bleibt.
Der bestehende Vertrag der Schall-Gruppe mit der Landesmesse sieht vor, dass sämtliche Messen von Sinsheim nach Stuttgart umziehen, obwohl Schall durch Verträge mit einer 25-jährigen Laufzeit gleichzeitig in Sinsheim gebunden ist. Nach Ansicht der SPD hat die Landesregierung durch ihre Unterstützung der Vertragsverhandlungen zwischen Schall und der Landesmesse zum Bruch der Sinsheimer Verträge aktiv beigetragen.
