Erste Reaktion von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder
Als „Signal zum Aufbruch in Deutschland“ hat SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder „Mut zum Frieden – Mut zur Veränderung“ bezeichnet. Schröder habe „nüchtern in der Sprache aber hart in den Konsequenzen“ ein ehrgeiziges und umfassendes Reformkonzept vorgelegt, das tatsächlich die Chance biete, dass Deutschland wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa kommt.
Schröder habe unmissverständlich klar gemacht, dass die Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung allen gesellschaftlichen Gruppen tiefe Einschnitte abverlangt. Anders als die Union werde die SPD-geführte Bundesregierung die Lasten jedoch gerecht auf alle Schultern verteilen.
Große Erwartungen hegt der SPD-Fraktionschef im Hinblick auf die von Bundeskanzler Schröder dargestellten Reformprojekte für den Mittelstand und die Kommunen, von denen das traditionell mittelstandorientierte Baden-Württemberg in besonderer Weise profitieren werde.
Drexler: „Bundeskanzler Schröder hat heute ein mutiges Reformkonzept vorgelegt, das Deutschland auf allen Feldern der Politik zukunftsfähig machen wird. Er hat dabei auch der Union die Hand geboten, um wichtige Projekte, etwa zur Reform des Gesundheitswesens, gemeinsam in Angriff zu nehmen.“
Die Union, insbesondere auch Ministerpräsident Teufel, solle diese einmalige Chance ergreifen und sich ihrer Verantwortung stellen, verlangt Drexler. Die Antwort der CDU-Chefin Angela Merkel auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder habe solche Erwartungen leider jedoch schon gedämpft und es stehe zu befürchten, dass die Union mit ihrer unverantwortlichen Blockadepolitik weitermache wie bisher.
Drexler wörtlich: „Eine solche Opposition im Bundestag hat Deutschland nicht verdient.“
Pressesprecher
