Claus Schmiedel: „Wir könnten gemeinsam noch vor der Sommerpause im Parlament eine entsprechende Initiative beschließen, damit die vielen Pendler im Land endlich entlastet werden“
Mit großer Genugtuung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel die Bereitschaft von CDU-Fraktionschef Mappus zur Kenntnis genommen, sich für die alte Pendlerpauschale einzusetzen. Schmiedel begrüßte eine entsprechende Äußerung von Mappus in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten ausdrücklich und schlägt ihm nun ein parlamentarisches Bündnis zur raschen Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an vor. In seinem Brief an den CDU-Fraktionschef bestärkte er Mappus in der Auffassung, dass über die Pendlerpauschale politisch entschieden werden muss und nicht erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden soll.
Schmiedel: „Ich biete Herrn Mappus und der CDU-Fraktion an, im Landtag noch vor der Sommerpause eine gemeinsame Initiative zu verabschieden. Damit könnten wir die im Bundesrat anhängige Initiative zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale von Baden-Württemberg aus kraftvoll unterstützen. Wir könnten so gemeinsam dazu beitragen, dass die durch die explodierenden Benzinpreise geschröpften Pendler schnell finanziell entlastet werden.“
Aus Sicht von Claus Schmiedel ist diese Initiative notwendig, weil Ministerpräsident Oettinger im Unterschied zu Fraktionschef Mappus die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale nach wie vor strikt ablehnt. Das Votum des CDU-Fraktionschefs für die alte Pendlerpauschale sieht Schmiedel als Hoffnungszeichen, dass von dem Flächenland Baden-Württemberg doch noch ein starkes Signal nach Berlin gesendet werden kann für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale.
Helmut Zorell
Pressesprecher
