Keinerlei Verständnis hat Sascha Binder, Innenpolitik-Experte der SPD-Landtagsfraktion, für die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Affäre um den früheren Inspekteur der Polizei und die Beförderungspraxis durch das Innenministerium: „Tag für Tag für Tag reiben sich die Menschen in unserem Land die Augen über neue Enthüllungen. Und tagtäglich müssen unsere Polizistinnen und Polizisten auf der Straße erklären, was an der Spitze der Landespolizei vor sich geht. Aber der Ministerpräsident bringt es nach wie vor nicht einmal fertig, zu diesem Thema auch nur Fragen zu beantworten.“

Binder: „Wir alle erkennen massivste Verfehlungen. Nicht nur beim früheren Inspekteur der Polizei, sondern auch bei seiner Beförderung. Und sogar jetzt, beim Versuch, missliebige Zeugen zu diskreditieren. Doch der Regierungschef übt sich im Wegducken und Aussitzen. Und er zieht lieber kritische Aussagen früherer Spitzenbeamten in Zweifel, wenn sie nicht zu diesem Aussitzen passen. Das ist eine Politik des Nichtgestörtwerdens. Dabei hat Kretschmann nicht nur die Möglichkeit, einzugreifen – er muss es auch.“

Dr. Hendrik Rupp

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Malin Melbeck
Beraterin für politische Planung und Strategie, Parlamentsrecht, Stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin