„Jeder Polizistin und jedem Polizisten in unserem Land wären auf Anhieb bessere und zielführendere Konsequenzen eingefallen“, so der SPD-Innenexperte Sascha Binder. „Was der Innenminister verkündet, ist keine Reform, sondern nur ein PR-Gag, mit dem er seinen Kopf aus der Schlinge ziehen will. Er begreift nicht, dass es nicht um sein Image geht, sondern um den Ruf unserer gesamten Polizei – und eine funktionierende Kontrolle der obersten Polizeiführung.“
Binder: „Strobl will den IdP abschaffen, doch bis auf Weiteres klebt der bisherige Amtsinhaber an der Stelle, mit vollen Bezügen. Und daran ändert der Minister heute nichts.“ Stattdessen soll nun endlich die Stelle einer Vertrauensanwältin kommen, die der Minister seit eineinhalb Jahren angekündigt hat.
Echte Konsequenzen sähen für Binder ganz anders aus: „Schon jetzt hat der Untersuchungsausschuss das wesentliche Problem aufgedeckt, dass die oberste Polizeiführung unter sich und ohne Kontrolle von außen agiert. Das ändert sich nur, wenn die Verantwortung für alle Personalmaßnahmen und die Beurteilungskonferenz nicht mehr im Landespolizeipräsidium, sondern in der Personalabteilung des Innenministeriums liegt.“ Auch die versprochene Überarbeitung des Beurteilungswesens bleibe vorerst Fassade – die Beurteilungsrunde für die kommenden zwei Jahre ist für den gehobenen und höheren Polizeidienst bereits abgeschlossen.
Binders Fazit: „Strobls Ankündigung schafft keine Reform, sie schafft im Moment nicht einmal den IdP ab. Das ist Schlagzeilen-Kosmetik. Mehr nicht.“
Dr. Hendrik Rupp
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