SPD zu den Äußerungen von Innenminister Strobl zur Migrationspolitik

 Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, kritisiert die migrationspolitischen Aussagen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl: „Die Aussage des Innenministers, dass die CDU Migration steuert, ist blanker Hohn. Die Migrationspolitik der CDU führt dazu, dass gut integrierte Menschen abgeschoben werden und uns Unternehmer mit CDU-Parteibuch um Unterstützung bitten. Die CDU hat über Jahre hinweg eine fortschrittliche Migrationspolitik blockiert und damit ist nun endlich Schluss.“

„Dass nun ausgerechnet ein Christdemokrat mit ,Ihr Kinderlein kommet‘ ein christliches Weihnachtslied bemüht, um seine Ablehnung gegenüber Schutzsuchenden zu verdeutlichen, zeigt wie weit die CDU im Land von Menschlichkeit entfernt ist. Das ist ein jämmerliches Bild, was der Innenminister da abgibt. Wir erwarten umgehend eine Entschuldigung von Herrn Strobl.“

„Die Ampel hat hier eine klare Linie vorgegeben, während die grün-geführte Landesregierung sich bei diesem Thema nur im Streit verliert und deshalb nichts vorangeht. Auch deshalb, weil Grün-Schwarz die Hausaufgaben nicht gemacht hat, stehen nicht ausreichend Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung. Die von Kretschmanns Regierung vor fünf Jahren vorgestellte Standortkonzeption für die Unterbringung von Schutzsuchenden, ist bis heute nicht vollumfänglich umgesetzt. Deshalb fehlen uns nun mehrere hundert Plätze in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen, die dringend erforderlich sind.“

Stuttgart, 2. Dezember 2021

Achim Winckler
Pressesprecher

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik und Migration