„Wir müssen davon ausgehen, dass der Innenminister in der heutigen Landespressekonferenz keine konkreten Antworten zu Palantir gegeben hat, weil er schlicht keine Antworten hat“, sagt Sascha Binder, Innenpolitik-Experte und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Fest steht nur, dass diese Software unser Land mindestens 25 Millionen Euro kosten wird – und die Zusatzkosten bleiben unkalkulierbar und ein Fass ohne Boden.“
Binder: „Während die grün-schwarze Landesregierung ständig davon redet, vom Reden ins Handeln zu kommen, bleibt es weiter reine Spekulation wann überhaupt und in welchem Umfang die Software genutzt werden kann.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
Ansprechpartner
Marius Marquardt
Berater für Innenpolitik und Migration
