„Während die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen ein gutes Zeichen sind, ist der Anstieg bei der partnerschaftlichen Gewalt sowie die Anzeigequote von nur zehn Prozent alarmierend“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Als SPD haben wir die Initiative für den Gesetzentwurf zur Fußfessel bei häuslicher Gewalt ergriffen – in deren Folge ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf beschlossen wurde. Jetzt muss das Innenministerium insbesondere daran arbeiten, dass die hohe Dunkelziffer verringert wird und die neu geschaffenen Mittel – etwa die Fußfessel mit Abstandssicherung zur gefährdeten Person und Bewegungsprofil, die präventive Gewaltberatungen sowie der bessere Datenaustausch in interdisziplinären Fallberatungen – konsequent angewendet werden.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
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