Zum Positionspapier „Gute Pflege braucht das Land“ des Landkreistags Baden-Württemberg äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle:
„Mit dem Positionspapier des Landkreistages wird die größte Fehlleistung der grün-schwarzen Koalition und von Sozialminister Lucha in der baden-württembergischen Sozialpolitik offenbar: Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen erhalten zwar auf Rechtsansprüchen beruhende Leistungen aus der Pflegeversicherung. Sie können diese aber nicht oder nur sehr schwer einlösen, weil zu wenig entsprechende Angebote zur Verfügung stehen. Obwohl etwa die Situation bei der Versorgung mit Kurzzeitpflegeplätzen von der Landesregierung selbst als ‚besorgniserregend‘ bezeichnet wird und die Landesregierung gesetzlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur‘ zuständig ist, entließ sie sich selbst aus der Zuständigkeit für die Pflegeplanung. Sie hat daher auch keine aktuellen Daten zu Angebot und Nachfrage von Hilfen für Pflegebedürftige und kann Landesmittel auch nicht zielgerichtet einsetzen.“
„Die SPD-Landtagsfraktion hat im vorigen Jahr ein umfangreiches Papier zur Altenpflege vorgelegt, dessen Inhalte in wesentlichen Teilen mit denen des Landkreistages übereinstimmen. Hoffentlich werden die berechtigten Bedenken der Landkreise nicht auch einfach als Oppositionspolitik abgetan“.
Wölfle weiter: „Als SPD fordern wir weiter massive Investitionen für neue Kurzzeit- und Tagespflegeplätze. Damit würden Angehörige nicht nur in der tatsächlichen Pflege, sondern auch finanziell entlastet. Minister Lucha setzt dagegen den absoluten Schwerpunkt bei der finanziellen Förderung der Pflege beim ‚Quartiersmanagement‘. Die dort geförderten Maßnahmen sind sicher wichtige Elemente der Altenhilfe, sie schaffen aber keine direkten Hilfen für Pflegebedürftige – und schon gar nicht so kurzfristig, wie es dringend nötig wäre.“
Stuttgart, 25. September 2020
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
