Claus Schmiedel: „Der Ministerpräsident gönnt den Rentnern nicht einmal eine kleine Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung. Dies halte ich für schäbig und unsozial“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat die ablehnende Haltung von Ministerpräsident Oettinger zum Beschluss der Bundesregierung, die Renten für 2008 und 2009 außerplanmäßig stärker als ursprünglich geplant anzuheben, scharf kritisiert. „Der Ministerpräsident gönnt den Rentnern nicht einmal eine kleine Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung. Dies halte ich für schäbig und unsozial“, sagte Schmiedel. In einem Parlamentsantrag fordert die SPD die Landesregierung nun auf, ihre völlig unbegründete Kritik an der Rentenanpassung aufzugeben und dem Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.
Schmiedel begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, die Renten für 2008 und 2009 gegenüber der derzeitigen Rentenformel etwas stärker anzuheben. Aufgrund der schwachen Lohnentwicklung hätten die Renten zum Juli 2008 ansonsten lediglich um 0,46 Prozent gesteigert werden können. Angesichts der allgemeinen Kostenentwicklung wäre dies nach Auffassung Schmiedels deutlich zu wenig. Deshalb sei es richtig gewesen, dass die Bundesregierung auf Anregung von Sozialminister Olaf Scholz (SPD) beschlossen habe, den sogenannten Dämpfungsfaktor bei der Berechnung der Rente für zwei Jahre auszusetzen. Auch die jetzt vorgesehene Rentenerhöhung um 1,1 Prozent falle keineswegs üppig aus, schöpfe aber den Spielraum aus, der bei Aufrechterhaltung stabiler Beitragssätze möglich sei.
Claus Schmiedel: „Der Ministerpräsident verweigert den Rentnern, dass auch sie etwas von der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Geldbeutel spüren. Damit verstößt Oettinger gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Doch seine Versuche, sich als wirtschaftsliberaler Vorreiter innerhalb der CDU zu profilieren, dürfen nicht auf dem Rücken der Rentner ausgetragen werden.“
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
