MdL Gunter Kaufmann: „Von 13 Rückhalteräumen wurden erst drei realisiert“

Gunter Kaufmann, in der SPD-Landtagsfraktion für den Hochwasserschutz am Oberrhein zuständig, begrüßt die Polder-Fertigstellung in Söllingen/Greffern am kommenden Freitag. Er warnt aber zugleich davor, sich nun in Sicherheit zu wiegen und verweist dabei auf gravierende Versäumnisse der Landesregierung beim Hochwasserschutz. „Die Fertigstellung des Polders in Söllingen/Greffern ist ein sehr guter Tag für die Bewohner in den hochwassergefährdeten Gebieten am Rhein, aber die eklatante Unterfinanzierung des Hochwasserschutzes im Land bleibt“, so Kaufmann. Die Landesregierung müsse hier den vielen schönen Worten endlich Taten folgen lassen.

Während auf französischer Seite bereits alle im Integrierten Rheinprogramm (IRP) vereinbarten Maßnahmen zum Hochwasserschutz durchgeführt worden seien, sei von den 13 baden-württembergischen Rückhalteräumen mit dem Polder Altenrhein, dem Kulturwehr Kehl/Straßburg und nun mit Söllingen/Greffern erst das dritte Bauwerk in Betrieb. Das Land sei durch diese zeitlichen Verzögerungen seinen nationalen und internationalen Verpflichtungen und seiner Verantwortung gegenüber den Menschen in hochwassergefährdeten Gebieten nicht gerecht geworden, so Kaufmann.

Sehr düster sehe es bei der Bereitstellung der dringend nötigen Finanzmittel für den Hochwasserschutz aus. Nachdem 2004 das Land noch 33 Millionen Euro für den Hochwasserschutz an großen Flüssen ausgegeben habe, stünden im laufenden Jahr nur noch 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Diese Kürzung um über 65 Prozent in einem Jahr ist nach den Worten Kaufmanns „grob fahrlässig“. Trotz der desolaten Haushaltslage des Landes dürfe nicht am Hochwasserschutz gespart werden. „Wer so handelt, nimmt im Extremfall Schäden in Milliardenhöhe bis hin zur Gefährdung von Menschenleben in Kauf.“ Insbesondere den Rheinanliegern in der Region sei man es schuldig, bereits jetzt und nicht erst nach der nächsten Flutkatastrophe zu handeln.

Nach den Angaben Kaufmanns sind allein in dem Gebiet zwischen Bingen und Iffezheim 95 Städte und Gemeinden mit rund 700 000 Einwohnern und 350 000 Arbeitsplätzen auf einer überfluteten Fläche von 100 000 Hektar durch Hochwasser bedroht. Der mögliche ökonomische Schaden könne sich bei einem schweren Hochwasser auf bis zu 6,2 Milliarden Euro summieren. Dem stünden Ausgaben für das IRP von 600 Millionen gegenüber.

Nötig seien deshalb die Schaffung weiterer Rückhalteflächen und die Sicherung der Dammverteidigungswege am Rhein, so Kaufmann.

Helmut Zorell
Pressesprecher