Ute Vogt: „Wenn Herr Oettinger konsequent wäre, müsste er seine Mitgliedschaft in Weikersheim sofort beenden“

MdL Stephan Braun fragt nach der Rolle der Filbinger-Stiftung für Weikersheim

Als „überfällig“ wertete die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt die Entscheidung von Ministerpräsident Oettinger, seine Mitgliedschaft im Studienzentrum Weikersheim ruhen zu lassen. Vogt machte zugleich deutlich, dass dieser Schritt nur halbherzig sei und erneut erst auf äußeren Druck erfolge. Vogt forderte Oettinger auf, seine Mitgliedschaft im Studienzentrum Weikersheim umgehend zu beenden.

Trotz aller gegenteiligen Äußerungen habe es bis in die jüngsten Tage hinein Vorgänge gegeben, die deutlich machten, dass das Studienzentrum noch immer nicht bereit ist, eine klare Grenze zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus zu ziehen. Die Einladung des wegen seiner antisemitischen Äußerungen aus dem Dienst entlassenen Exgenerals Reinhard Günzel und des ebenfalls wegen antisemitischer Äußerungen aus der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschlossenen Martin Hohmann zu einem Vortrag der Jung-Weikersheimer seien dafür beredte Beispiele. Günzel hätte heute am Geburtstag von Adolf Hitler in Bad-Cannstatt auftreten sollen, der Vortrag wurde aber in letzter Sekunde abgesagt. Der frühere CDU-Politiker Hohmann ist für den August als Redner vorgesehen.

Auch der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz hatte heute darauf hingewiesen, dass der Verfassungsschutz bei der Beobachtung von Rechtsextremisten auf Personen gestoßen sei, die ihrerseits Kontakte zu Weikersheim hätten.

Vogt: „Herr Oettinger hat bei dem Gespräch mit dem Zentralrat der Juden in Frankfurt zugesichert, dass die Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur weitergehen und ein fester Bestandteil der politischen Kultur in Deutschland bleiben müsse. Wenn er diese Worte ernst meint, dann muss er sich dafür einsetzen, dass Weikersheim geschlossen wird
oder aber neue Strukturen geschaffen werden, die eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten ein für alle mal ausschließen.“

Die Landesregierung dürfe – zumal nach der schändlichen Trauerrede Oettingers – nicht zulassen, dass in einer Einrichtung in Baden-Württemberg, an der auch maßgebliche CDU-Politiker im Kuratorium mitwirken, weiterhin der Nährboden bereitet wird für die Verbreitung rechtsextremistischer und antisemitischer Haltungen.

Stephan Braun fragt nach der Rolle der Filbinger-Stiftung für Weikersheim
Der SPD-Abgeordnete Stephan Braun, der das Treiben in Weikersheim seit Jahren aufmerksam verfolgt, stellt unterdessen auch die Frage nach der Rolle der Filbinger-Stifung für Weikersheim. Er kündigte an, dass er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gremiums nach Artikel 10 Grundgesetz den Verfassungsschutz um eine Einschätzung dieser Stiftung bitten werde.

Die Filbinger-Stiftung hat das satzungsmäßige Ziel, das Studienzentrum Weikersheim zu unterstützen. Gründer und Vorsitzender dieser Stiftung ist Albrecht Jebens, ein „Hans Dampf in allen rechten Gassen“, so Braun, der in vielfältiger Weise in rechtsextremistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten sei. So sei Jebens u. a. Vorsitzender der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) gewesen, die aus den Verfassungsschutzberichten gut bekannt sei und als größte Vereinigung rechtsextremistischer Buchhändler, Verleger und Autoren gilt.

Helmut Zorell
Pressesprecher