„Wer mit über vier Milliarden Euro auf der hohen Kante von leeren Kassen redet, kann nicht rechnen – oder will es nicht!“, sagt Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In einer Anfrage an die Landesregierung hatte Fink die Entwicklung der Rücklagen abgefragt.
Fink: „Mit 4,5 Milliarden Euro hat die Landesregierung im Haushalt zwar eine enormen Batzen Geld für eventuelle Risiken eingestellt – dann aber offenbar vergessen, dieses Geld angesichts der aktuellen Lage auch zu verwenden oder bereitstellend zu planen. Augenscheinlich gibt es nicht mal Klarheit darüber, wie man diese Summen überhaupt verwenden könnte. Wäre dies der Fall, könnte man beispielsweise unseren Kommunen kurzfristig mit mindestens einer Milliarde unter die Arme greifen und sie vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren!“
Über die Zahlen des Finanzministeriums wundert sich Fink auch aus anderen Gründen: „Bei der Aufstellung des Haushalts wurde im Landtag noch felsenfest behauptet, das Geld sei weg. Jetzt wird zugegeben, dass das schlicht nicht stimmt. Man muss befürchten, dass an der Spitze des Finanzministeriums der Überblick fehlt – und gleichzeitig schert man sich wenig um die Auskunftspflichten gegenüber dem Parlament und der Bevölkerung. Steuergeld in dieser Höhe zu horten und die geplante Verwendung zu verschweigen, ist kein Zustand.“
Dr. Hendrik Rupp
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