„Noch vor wenigen Monaten hat die grün-schwarze Landesregierung mehrfach betont, sie habe kein Interesse an einem Nachtragshaushalt – obwohl längst klar war, dass der Bund die Rahmenbedingungen so massiv verbessern würde“, sagt Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag: „Nun rühmt sich die Landesregierung für gutes Handwerk. Dabei ist ein Paketbote kein Handwerker, sondern ein Dienstleister. Und mehr als ein Paketbote ist diese Landesregierung nicht, denn sie verteilt nur das Sondervermögen des Bundes. Und das noch gegen ihren Willen.“
„Eigene Initiativen bewerkstelligen Ministerpräsident Kretschmann und seine Regierung überhaupt nicht. Dass Grün-Schwarz die Strukturkomponente in der aktuellen Krise unserer Kommunen völlig ungenutzt lässt, ist nicht nachvollziehbar und kommt unterlassener Hilfeleistung gleich. Und es ist blanker Hohn für alle kommunalen Akteure, die momentan jeden Cent zweimal umdrehen müssen.“
Fink: „Richtig unerträglich ist allerdings, wie der Finanzminister zwar nicht die notwendigen Initiativen liefert, dafür aber befremdliche Aussagen zur Lage im Land. Wer angesichts der enormen Erschütterungen gerade in unseren Schlüsselindustrien von ,schöpferischer Zerstörung‘ spricht, vergreift sich aus dem Elfenbeinturm heraus im Ton. Das ist ein Schlag ins Gesicht zigtausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aktuell um ihren Job bangen müssen – oder ihn gar schon verloren haben. Was sich der Finanzminister wirklich sparen kann, sind solche Kommentare.“
Dr. Hendrik Rupp
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