„Die Finanzlage unserer Kommunen ist schlimm genug“, sagt Nicolas Fink, Finanzexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Aber wie wenig diese Lage an der Spitze der Landesregierung verstanden wird, ist zum Fürchten. Da verkauft der Ministerpräsident eine sogenannte Geldspritze – dabei gibt das Land den Kommunen nur das Geld heraus, welches ihnen sowieso zusteht. Und der Ministerpräsident jammert noch öffentlich darüber, dass dem Land Zinsen entgehen, die es mit dem zurückgehaltenen Geld einnähme. Für viele Kämmererinnen und Kämmerer im Land muss das wie Hohn klingen. Viele Kommunen kämpfen mit dem Ruin, aber Grün-Schwarz kämpft noch damit, überhaupt mal die Lage zu verstehen.“
Fink: „Diese Landesregierung verliert sich in Rechenfehlern – und hat auch das Grundprinzip aktiver Wirtschaftspolitik nicht begriffen. Wöchentlich wiederholt der Ministerpräsident, welche Einnahmen dem Land bei der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie entgingen. Dass die Steuersenkung die Konjunktur stärken wird und damit auch für mehr Steuereinnahmen sorgt, dass sie eine wirksamer Schritt gegen das Gasthäusersterben im Land ist – dass der Bund das Geld nicht verbrennt, sondern in unsere Wirtschaft investiert – mit all dem hat diese Landesregierung massivste Verständnisprobleme. Auch das ist fürchterlich, denn wir erleben Zeiten, in denen eine Landesregierung nicht nur Geld horten und Zinsen zählen, sondern im Land anpacken und helfen sollte.“
Dr. Hendrik Rupp
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