SPD-Finanzexperte Nicolas Fink: „Die Kommunen brauchen schnellstmöglich konkrete und zusätzliche Hilfen – und keinen Verschiebebahnhof, wie ihn Grüne und CDU erneut andenken. Bereits vor einem halben Jahr haben wir vorgeschlagen, sich über die Koalitionsgrenzen hinweg auf eine langfristige und verlässliche Finanzierung der Kommunen zu verständigen, die auch über Legislaturperioden hinaus Bestand hat.“
Fink weiter: „Konkret schlagen wir vor, den Kommunen jährlich 1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für die Länder weiterzuleiten. Diese Bundesmittel sollen für die Dauer des Sondervermögens um zusätzlich 500 Mio. Euro pro Jahr aus den Rücklagen des Landes ergänzt werden, um gezielt in den Standort Baden-Württemberg zu investieren.“
„Eine strukturelle Verbesserung für die Kommunen könnte zudem durch eine andere Zuweisung der Umsatzsteueranteile erreicht werden. Diesen Vorschlag haben wir bereits im Mai in die Debatte eingebracht – bis heute jedoch ohne eine Positionierung der Landesregierung“, so Fink abschließend.
Simon Schwerdtfeger
Presse und Social Media
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