SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat sich entschieden gegen eine Privatisierung von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen ausgesprochen. Dies müsse im Grundgesetz klar festgeschrieben werden. „Eigentum und Betrieb der Bundesfernstraßen muss in Staatshand bleiben“, erklärte Stoch. Dies hätten alle SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder Ende letzter Woche auf ihrer Tagung in Saarbrücken beschlossen.
Eine Änderung des Grundgesetzes werde es nur mit einer „doppelten Privatisierungsbremse“ geben. „Das unveräußerliche Eigentum des Bundes muss für die Infrastruktur wie auch für die Gesellschaft festgeschrieben werden“, verlangte Stoch. Die Infrastrukturgesellschaft Verkehr müsse vollständig im Eigentum des Bundes bleiben. „Es geht hier um ein Kernstück der öffentlichen Daseinsvorsorge. Da haben private Investoren nichts zu suchen“, betonte Stoch.
Der SPD-Fraktionschef begrüßte es, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel gegen Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, eine Beteiligung privater Investoren an der Infrastrukturgesellschaft nicht auszuschließen, sein Veto eingelegt hat.
Stuttgart, 21. November 2016
Martin Mendler, Pressesprecher
