Claus Schmiedel: „Mit diesem Haushalt werden wir der Herausforderung durch die Flüchtlinge gerecht und setzen zugleich Akzente in zentralen Feldern wie Digitalisierung und Bildung“
Mit dem Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2015/2016 reagiert Grün-Rot aus Sicht von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel entschlossen auf die Flüchtlingskrise und investiert zugleich in die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Mit diesem Haushalt werden wir der Herausforderung durch die Flüchtlinge gerecht und setzen zugleich Akzente in zenralen Feldern wie Digitalisierung und Bildung“, sagte Schmiedel.
Diese doppelte Anstrengung sei möglich, weil die Landesregierung in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet habe und die ausgezeichnete Konjunktur genügend Steuergelder in die Staatskasse spüle. Trotz der gestiegenen Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen müsse nicht auf andere wichtige und zukunftsweisende Projekte verzichtet werden. „Wir nehmen zusätzlich 30 Millionen Euro für verschiedene Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung in die Hand, um auch auf diesem Zukunftsmarkt mit die Nase vorne zu haben“, nannte Schmiedel als Beispiel.
Vor dem Hintergrund der guten konjunkturellen und fiskalischen Lage in Deutschland erteilte der SPD-Fraktionschef Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine klare Absage: „Das wollen wir nicht, und wir brauchen es auch nicht.“
Auch im Bildungsbereich gelinge es Grün-Rot, beim Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2015/16 weiter voran zu marschieren. „Wir stärken die Kinder- und Familienzentren und entlasten in einem ersten Schritt die Schulleitungen an kleinen Grundschulen“, hob Schmiedel hervor. „Wir kriegen es im Nachtrag hin, Pflicht und Kür zu verbinden.“
Stuttgart, 13. Oktober 2015
Martin Mendler, Pressesprecher
