MdL Wolfgang Stehmer: „Die Landesregierung könnte viel mehr tun, doch man übertüncht die Schwächen mit schönen Worten“
„Löcher wie in einem Schweizer Käse“, so kommentierte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Stehmer angesichts der umwelt- und klimapolitischen Defizite der Landesregierung die heute von Umweltministerin Gönner vorgestellte Nachhaltigkeitsstrategie. Es sei zwar löblich, sich des Themas Nachhaltigkeit in voller Breite anzunehmen und hierzu Projekte auf den Weg zu bringen. Wer indes Nachhaltigkeit zum wichtigen Ziel erkläre und gleichzeitig elementare Schritte zu mehr Nachhaltigkeit aus ideologischer Verblendung nicht gehen wolle, der lüge sich letztlich selbst in die Tasche. „Die Landesregierung könnte viel mehr tun, doch man übertüncht die Schwächen mit schönen Worten“, sagte Stehmer.
Es mache wenig Sinn, ständig neue Papiere zu formulieren, wenn zugleich durch Gesetzesblockade gegen die Windkraft auf die Einsparung von über 5 Mio. Tonnen CO2 verzichtet werde. Diese Menge ließe sich spielend durch Windenergie einsparen, ohne das Landschaftsbild über Gebühr zu beeinträchtigen.
Kein Verständnis zeigte Stehmer auch für den Anspruch auf eine vermeintlich nachhaltige Bildungspolitik, wenn gleichzeitig feststehe, dass man am überkommenen dreigliedrigen Schulsystem festhalten wolle, obwohl dieses erwiesenermaßen sozial ungerecht sei und viele Potenziale der Kinder ungenutzt lasse.
Wolfgang Stehmer: „Wie so oft beschäftigt die Landesregierung sich selbst und viele Verbände mit Papieren, um ihre Defizite beim Handeln zu überdecken.“
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher