„Minister Lucha hat in den fast zehn Jahren seiner Amtszeit nichts vorangebracht:“, kritisiert Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nachdem Lucha in einem Interview unter anderem vom Bund einen gesetzlichen Deckel für den Eigenanteil der Pflegekosten verlangt hatte: „Der Eigenanteil im Pflegeheim ist im Südwesten so extrem hoch, weil sich Baden-Württemberg nicht wie andere Bundesländer an den Investitionskosten beteiligt. Da muss der Minister vor seiner eigenen Haustür kehren und nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigen. Der Pflegekräftemangel ist bei uns so gravierend wie in keinem anderen Bundesland – unter anderem, weil erst jetzt begonnen wird, das Personal in der Anerkennungsstelle für Fachkräfte aus dem Ausland aufzustocken. Die Bedarfsdeckung in der Kurzzeitpflege wird aus seinem eigenen Ministerium als ‚besorgniserregend‘ beschrieben. Aber im Bund soll die Pflege jetzt vorangebracht werden. Für die Verbesserung der Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung fordert Lucha vom Bund eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Das würde ihm die Partei seines Koalitionspartners im Land um die Ohren hauen. Und die stellt nun zufällig den Bundeskanzler.“

„Der Höhepunkt: Auf gute Fragen der Journalisten zur Frühgeborenenversorgung kontert der Minister mit der Forderung, den Gemeinsamen Bundesausschuss abzuschaffen. Lieber will er die Kinderklinikverhältnisse so einzementieren, wie sie jetzt sind. Die Experten sagen da etwas Anderes. Darunter sind auch die Verfasser des Gutachtens zur Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg, welches er als Grundlage für die Weiterentwicklung der Krankenhausplanung selbst in Auftrag gegeben hat. Luchas unsinnige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verzögert zumindest, dass vulnerable Frühgeborene in Baden-Württemberg die bestmögliche Behandlung erhalten. Andere Bundesländer sind da weiter. Dort ist das Sterberisiko für die Frühchen geringer als bei uns.“

Wahl: „Wer als aggressiver Lautsprecher und Besserwisser aus dem Südwesten auftritt, bekommt keine Mehrheiten – weder im Bund noch bei den anderen Ländern. Das musste er im Bundesrat erfahren, wo er bis zur letzten Minute Mehrheiten gesucht hat, um die Krankenhausreform zu blockieren. Dieser Verhandlungsstil hat dem Land gescheitert – und auch seine persönlichen Angriffe auf den Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses.“

Ansprechpartner

Roland Klose
Berater für Sozial- und Gesundheitspolitik