1. Warum wir die Gebührenfreiheit brauchen
Frühkindliche Bildung darf kein Luxus sein. Jeder in Bildung investierte Euro ist eine Investition in unsere Zukunft. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass sich Investitionen in frühkindliche Bildung langfristig auszahlen, weil damit die Zukunftschancen von Kindern deutlich erhöht werden (vgl. Expertise | Ökonomische und volkswirtschaftliche Effekte von Kindertagesbetreuung). Die Einführung der Gebührenfreiheit rechnet sich deshalb perspektivisch, da sie für bestmögliche Förderung aller Kinder und damit auch für mehr Chancengerechtigkeit sorgt.
Zum anderen ist es in Zeiten des Fachkräftemangels geradezu wirtschaftsfeindlich, wenn junge Erwachsene, insbesondere Frauen, wegen immer höherer Kita-Gebühren ihre Kinder nicht in die Kita bringen und nicht beruflich tätig sind. Frühkindliche Bildung ist Bildung – daher ist es nur konsequent, dass sie gebührenfrei sein muss. Die Realität ist allerdings eine andere: Im vergangenen Herbst wurden in fast allen Kommunen in Baden-Württemberg Gebührenerhöhungen beschlossen. Nur Künzelsau und Heilbronn gehen mit gutem Beispiel voran. In Mannheim sind die Gebühren bei den U3-Ganztagsplätzen auf 516 Euro gestiegen, in Stuttgart sollen sie auf über 800 Euro ansteigen. Baden-Württemberg war 2024 zudem Vorletzter bei der U3-Betreuungsquote (32 Prozent). Leidtragende sind neben den Kindern vor allem die Eltern. Wenn ein zweites Einkommen nahezu vollständig für die Kita-Gebühren eingesetzt werden muss, werden die Gebühren für viele Familien zu einer schweren Belastung. Das kostet letzten Endes Produktivität, weil Eltern ihre Erwerbstätigkeit reduzieren bzw. nicht wieder aufnehmen und der Fachkräftemangel wächst. Aber Grün-Schwarz lässt das kalt: Die Landesregierung sieht tatenlos zu, wie verzweifelte, finanziell gebeutelte Kommunen immer weiter an der Gebührenschraube drehen und vertagt die Debatte über die Gebührenfreiheit lieber auf die nächste Legislaturperiode.
Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Frühkindliche Bildung soll von der Geburt bis zum Schuleintritt im Umfang von 35 Stunden pro Woche gebührenfrei sein.
2. Unser Plan auf dem Weg zur Gebührenfreiheit
2.1 Schritt 1: Gebührenfreies letztes Kindergartenjahr
Der erste Schritt hin zu gebührenfreier frühkindlicher Bildung ist das letzte Kindergartenjahr, das mit 35 Stunden pro Woche verbindlich und gebührenfrei angeboten werden soll. Laut Zahlen des Statistischen Landesamtes haben 2025 4,3 Prozent der 5-jährigen Kinder nicht am letzten Kindergartenjahr teilgenommen. Diese Kinder gilt es gezielt zu erreichen.
Die voraussichtlichen Kosten von ca. 237,3 Mio. Euro kann das Land mit Mitteln aus der Rücklage für sog. Haushaltsrisiken tragen. Mit der Gebührenfreiheit des letzten Kindergartenjahres sowie der Einführung des kostenlosen Mittagessens in Kindertageseinrichtungen werden Eltern nachhaltig finanziell entlastet und gleichzeitig die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kinder bei der Einschulung auf einem ähnlichen Kompetenzniveau sind. Dies ist ein erster Schritt und ein wichtiges Signal, um mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen, Familien zu unterstützen und gleichzeitig als Auftrag einer entschlossenen Politik für Gebührenfreiheit aller Kita-Jahre zu verstehen.
2.2 Schritt 2: Gebührenfreiheit für alle Kinder
Nach der Einführung des verbindlichen und gebührenfreien letzten Kindergartenjahres soll binnen drei Jahren die vollständige Gebührenfreiheit im Umfang von 35 Stunden pro Woche umgesetzt werden. Die geplante Gesetzesänderung regelt dann den gebührenfreien Besuch von Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege für Kinder von der Geburt bis zur Einschulung.
Die Abschaffung der Gebühren reduziert zugleich den Verwaltungsaufwand, da sich aktuell zahlreiche Beschäftigte mit der Gebührenfestsetzung beschäftigen. Das Land und die Kommunen können dadurch Kosten einsparen, die zumindest teilweise gegenfinanziert werden können. Die Einnahmeausfälle werden den Kommunen und freien Trägern vollständig erstattet.
