Mafia-Verdacht: Landesregierung muss weitere Prüfungen veranlassen
Zur Antwort der Landesregierung auf die SPD-Anfrage zu Abschiebungen aus Baden-Württemberg unter Zuhilfenahme ausländischer Fluggesellschaften und Unternehmen äußern sich Sascha Binder, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dr. Boris Weirauch, Vorsitzender des Arbeitskreises Justiz und Migration:
Sascha Binder: „Die Landesregierung scheint allen Ernstes zu glauben, die Sache sei ausgestanden, wenn sie sich nur nicht gründlich damit befasse. Der Mafia-Verdacht im Zusammenhang mit Abschiebungen aus Baden-Württemberg und der diesbezüglichen Beauftragung einer Fluggesellschaft wiegt jedoch viel zu schwer, um ihn einfach zu ignorieren. Wenn es zutrifft, dass hinter der von der Landesregierung beauftragten Fluggesellschaft ein Unternehmen steckt, das unter anderem in Glücksspielmachenschaften und Menschenhandel tief verstrickt ist, muss umgehend alles unternommen werden, um den Sachverhalt lückenlos aufzuklären. Darauf zu verweisen, die vorliegenden Informationen böten keine Grundlage für eine weitere Überprüfung, heißt wohl übersetzt: Grün-Schwarz stellt sich blöd und hat kein Problem damit, weiterhin Jahr für Jahr sechs- bis siebenstellige Summen an ein Unternehmen zu überweisen, das womöglich handfest in zwielichtige Machenschaften verstrickt ist.“
Boris Weirauch: „Es steht der Verdacht im Raum, dass die Landesregierung mittelbar Geschäfte mit der Mafia macht. Wenn Ministerin Gentges trotz unserer Anfrage keinerlei Bereitschaft zur Aufklärung erkennen lässt, ist das hochbedenklich. Gerade von einer Justizministerin muss man da mehr erwarten können. Die Landesregierung muss umgehend alles veranlassen, um dem schwerwiegenden Verdacht auszuräumen. Schafft sie das nicht, müssen die Verträge sofort auf Eis gelegt werden. Alles andere ist der Öffentlichkeit berechtigterweise nicht zu vermitteln.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
