In der Diskussion über die rasche Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch davor gewarnt, die Einführung der Blauen Plakette als Allheilmittel zu begreifen. „Zur Verringerung der Schadstoffbelastung in Stuttgart sind sicherlich einschneidende Maßnahmen erforderlich. Doch dafür brauchen wir die Akzeptanz der Menschen. Mobilität darf nicht zur neuen sozialen Frage werden“, betonte Stoch.
Die Einführung der Blauen Plakette, ohnehin nur auf Bundesebene möglich, komme für die SPD nur als Ultima Ratio in Betracht. Bei ihrer Einführung müssten entsprechende Übergangsfristen gewahrt werden, damit die Besitzer von modernen Euro 5-Fahrzeugen, die in gutem Glauben vor einem Jahr ihren CO2-armen Diesel gekauft hätten, nicht faktisch mit einem sofortigen Fahrverbot bestraft werden. „Für Lieferanten und Handwerker sind Ausnahmen sowieso absolut zwingend“, sagte Stoch.
Wichtiger aber als Fahrverbote seien Ausbau und Attraktivierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. „Wer wie Grün-Schwarz zwar dem Ausbau des ÖPNV das Wort redet, dann aber im Haushalt 2017 nur wenig Geld für den Ersatz von alten Straßenbahnen bereit stellt, ist von einer Offensive für mehr Busse und Bahnen zu attraktiveren Takten für die Pendler meilenweit entfernt“, sagte Stoch.
Wenn man Gesundheitsschutz und Lebensqualität in Stuttgart hoch halten wolle, seien Bewusstseinswandel und Verhaltensänderungen aller Verursacher der belastenden Schadstoffemissionen zwingend. „Andernfalls werden Gerichte die Landespolitik auch kurzfristig zur Verhängung von äußerst unliebsamen Maßnahmen zwingen.“
Stuttgart, 21. Februar 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
