MdL Gunter Kaufmann: „Das Innenministerium fährt beim Schienennahverkehr leider strikt eingleisig, denn von vornherein kam nur die Deutsche Bahn AG für den Verkehrsvertrag mit einem Volumen von über 4,6 Mrd. Euro in Betracht“
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion verhindert die Landesregierung bei der Vergabe von Dienstleistungen im Schienennahverkehr gezielt einen fairen Wettbewerb. In einem aktuellen Bericht an den Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landtags räumt die Landesregierung ein, dass es aus ihrer Sicht zu der umstrittenen Vergabe von 50 Millionen Zugkilometern im Schienennahverkehr an die Deutsche Bahn Regio AG im Jahr 2003 keine Alternative gegeben habe. „Eine solche Vergabepraxis ist eine Farce und hat mit einem fairen Wettbewerb nichts mehr zu tun“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Gunter Kaufmann. Er forderte die Landesregierung auf, umgehend darzulegen, „wie es zu einem solch marktwirtschaftlich schädlichen Vergabeverfahren hat kommen können“.
Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens, welches die EU-Kommission wegen dieser Vergabe von Schienennahverkehrsleistungen in Baden-Württemberg eingeleitet hatte, habe die Landesregierung zu der Frage, ob andere Bewerber diskriminiert wurden, lediglich lapidar festgestellt, der Leistungsumfang sei so groß gewesen, dass dieser nur von der DB Regio AG erfüllt werden konnte und somit die Beauftragung eines anderen Unternehmens nicht in Frage kam.
Gunter Kaufmann: „Wettbewerb nach Lesart der Landesregierung funktioniert so: man portioniert die Verkehrsvergabe nur ausreichend groß genug, um dann mit Krokodilstränen zu bedauern, ein anderer Betreiber habe ja leider nicht zur Auswahl gestanden.“
Die damalige Forderung der SPD, kleinere Lose zu vergeben und auf diese Weise auch anderen Wettbewerbern den Markteintritt zu ermöglichen, sei von der Regierung mutwillig vom Tisch gefegt worden, so Kaufmann.
Als „lächerlich“ bezeichnete Kaufmann vor diesem Hintergrund die „Mär vom Wettbewerbsvorreiter Baden-Württemberg“, die von den ehemaligen Verkehrsministern Müller und Mappus eifrig gepflegt worden sei. Wer jedoch tatsächlich den Markteintritt anderer Anbieter von Eisenbahnverkehrsleistungen neben der DB Regio AG fördern wolle, hätte kein Leistungspaket ausschreiben dürfen, bei dem die Regierungsvertreter von CDU und FDP vorher wussten, dass kein Mitbewerber würde mithalten können.
Gunter Kaufmann: „Wenn objektiv keine Konkurrenz für die DB Regio AG vorhanden war, muss nach den Gesetzen des Marktes von einer überteuerten Vergabe der Verkehrsleistungen an den de facto Monopolisten Deutsche Bahn ausgegangen werden.“
Außerdem bestehe nach dem Bericht des Innenministeriums an den Umwelt- und Verkehrsausschuss jetzt erst recht der Verdacht, dass bei der Vergabe des Verkehrsvertrages eine diskriminierende Absicht verfolgt wurde, weil das Volumen von vornherein ausschließlich auf die DB Regio AG zugeschnitten war.
Gunter Kaufmann: „Man kann gespannt sein, ob sich die EU-Kommission die Eingleisigkeit dieser Vergabepraxis gefallen lässt.“