Ute Vogt: „Landesregierung muss den Ausstieg aus Flächentarif¬vertrag verhindern und sie hat dazu auch die Mittel“
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt fordert die Landesregierung auf, die Tarifbindung der Zentren für Psychiatrie (ZfP) zu erhalten. Da die Vertreter des Landes in den jeweiligen ZfP-Aufsichtsräten die Mehrheit hätten, könne die Regierung dies auch durchsetzen. Vogt begrüßte, dass die Landesregierung für kommenden Donnerstag zu einem klärenden Gespräch eingeladen habe. „Dieser Schritt war überfällig. Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung in dieser für die Zukunft der Psychiatrischen Zentren so entscheidenden Frage abtaucht.“
Da die Landesregierung derzeit offenbar selber noch nicht wisse, wie sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Psychiatriezentren künftig gestalten will, sei eine Zustimmung zu dem von den ZfP-Geschäftsführern angestrebten Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder und damit dem Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag zum jetzigen Zeitpunkt völlig undenkbar, so Vogt.
Im Koalitionsvertrag finde sich bisher lediglich die wolkige Ankündigung, die Zentren sollten ‚formell’ privatisiert werden. Nach Auffassung der SPD kann deshalb über die Frage eines möglichen Ausstiegs aus der TdL und des Abschlusses eines ZfP-spezifischen Tarifvertrags erst dann entschieden werden, wenn klar ist, unter welchen Rahmenbedingungen die Zentren künftig arbeiten sollen.
Ute Vogt: „Es ist nicht hinnehmbar, den Beschäftigten nun den Tarifvertrag vorzuenthalten und sie zugleich über die künftige Rechtsform im Unklaren zu lassen.“